Soeben hatten wir nun Nummer 5.

Das Sarrazin-Getöse ist glücklicherweise weg, man kann sich auf die Sache konzentrieren. Das Ergebnis sieht gewichtig aus, man hält immerhin fast 500 Seiten in der Hand.

Dass man dabei eines der größten Hemmnisse der Integration, den bis in die Sicherheitsbehörden hinein verbreiteten Alltagsrassismus nicht bei den Hörnern packen wird, versteht sich leider von selbst.

Was hat die Regierung vor?

1

Mehr Migranten im Öffentlichen Dienst

Nur 9,9 Prozent der Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Schulen, Kindergärten, Polizei, Verwaltung, Feuerwehr u. a.)  seien Migranten (gegen16 Prozent Anteil in der Bevölkerung) – der Anteil müsse dringend erhöht werden, auch in den Spitzenfunktionen. Der Öffentliche Dienst habe Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Gut laufe es schon im Sport. Schlecht in den Medien. Merkel betont, vor allem mit mehr Migranten bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden könne das Vertrauen der Zuwanderer in diese Gesellschaft erhöht werden.

2

Deutschland braucht eine „neue Willkommensstruktur für Zuwanderer“.

Angesichts des demografischen Wandels sei das Thema dringender denn je, sagte die Bundeskanzlerin. „Wir werden mehr Menschen mit Migrationshintergrund sein“, sagte Merkel. Das sollte als Chance, nicht als Bedrohung gesehen werden. „Wir sagen sehr deutlich: Ihr gehört dazu“, sagte Böhmer. (Quelle: Die ZEIT)

3

Nationaler Aktionsplan Integration

Er soll der Politik verbindliche und messbare Ziele vorgeben.

>>> hier ist er, fast 500 Seiten auf PDF.

Darin geht es vor allem um Sprache, Bildung und Ausbildung sowie den Arbeitsmarkt mitsamt der Förderung für den Öffentlichen Dienst. „Wir müssen vor allem von den Modellprogrammen schrittweise zu dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen“, sagte Merkel. Dafür sei der jetzt verabschiedete Aktionsplan „die nächste Stufe“.

Angela Merkel nennt die Integration eine Schlüsselaufgabe und hat sie mit den Integrationsgipfeln zur Chefsache gemacht.

Ziel des Aktionsplans ist es, Integration verbindlicher zu gestalten und die Ergebnisse der Integrationspolitik messbar zu machen. Durch die Vereinbarung von möglichst konkreten und zu überprüfenden Zielen, die Benennung von Indikatoren zur Überprüfung der Zielerreichung und die Festlegung eines Zeitrahmens soll die Grundlage für eine konkrete, überprüfbare und verbindliche Integrationspolitik gelegt werden.

Elf Dialogforen gab es, zu elf Themen:

1. Frühkindliche Förderung (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
2. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
3. Arbeitsmarkt und Erwerbsleben (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
4. Migranten im öffentlichen Dienst (Bundesministerium des Innern)
5. Gesundheit und Pflege (Bundesministerium für Gesundheit)
6. Integration vor Ort (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
7. Sprache – Integrationskurse (Bundesministerium des Innern)
8. •Sport (Bundesministerium des Innern)
9. •Bürgerschaftliches Engagement (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
10. Medien (Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration)
11. Kultur (Beauftragter für Kultur und Medien)

Zusammengefasst werden die Ergebnisse dieser Foren in einer Erklärung der Bundesregierung: ein PDF von 22 Seiten.

Über diese amtliche Seite kommt man auf die obigen Zitate und die Dokumente.

(Beiseite gesprochen: Nur ungern lese ich in Verlautbarungs-Deutsch geschriebene Texte. Ich werde aber meine Hausaufgabe machen – müssen  … Ob einzelne Teile des Nationalen Aktionsplans es wert sein werden, dass ich einen Artikel darüber schreibe?)

Erste kritische Äußerungen

Die ZEIT:

Kritik am Integrationsgipfel kam von den Grünen und Linken.

Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem „symbolischen Kaffeekränzchen“. Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger.

Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Eine Stimme aus der SPD (in der FAZ) – Aydan Özoguz:

„Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich Taten folgen.“ Der Austausch der Bundesregierung mit Verbänden und Akteuren sei gut, aber es werde der Eindruck vermittelt, als seien „Integrationsgipfel eine unverbindliche Veranstaltung, die zu nichts führen als warmen Worten“.

Schon vorab konnte man feststellen, dass eines der wichtigsten Integrationsthemen nicht oder kaum vorkommen würde. Beate Rudolf, Direktorin des Detuschen Instituts für Menschenrechte, im MiGAZIN:

„Bislang sind Rassismus und Diskriminierung beim Integrationsgipfel und im Nationalen Integrationsplanprozess allenfalls als Randthemen behandelt worden. Das sollte sich ändern. Maßnahmen zum Abbau rassistischer Diskriminierung sollten systematisch in allen vom Integrationsgipfel behandelten Lebensbereichen berücksichtigt werden.“

Rassistische Einstellungen gegen Migranten und ihre Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag sind ein wesentliches Hindernis der Integration. Sie sind zu weit verbreitet, als dass die Regierung es wagen würde, sich darauf direkt einzulassen.

Einen weiterer Bereich, in dem Defizite unter den Tisch fallen, spricht Annelie Buntenbach für den DGB an:

Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit würden unverhältnismäßig oft schlecht bezahlte Jobs ausüben. Der Anteil ausländischer Beschäftigter in der Gastronomie etwa beträgt 22 Prozent, in der Leiharbeit 13,8 Prozent.

Buntenbach forderte, verstärkt Weiterbildungsmaßnahmen für geringfügig Qualifizierte zu schaffen und verlangte eine Abschaffung der Vorrangprüfung, nach der deutsche Bewerber auf einen Arbeitsplatz bevorzugt werden.

Bewerber mit einem fremd klingenden Namen würden oft erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. So hätten Jugendliche mit Migrationshintergrund trotz gleichem Schulabschluss immer noch schlechtere Chancen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Buntenbach empfahl, die Erstbewerbungen zu anonymisieren. In den USA sind anonyme Bewerbungen Standard.

Der Artikel in der WELT enthält aber auch einiges Lob – die Bundesregierung habe schon auch etwas erreicht.

— —

Die Integrationsgipfel

Integrationsgipfel Nummer 1  Juli 2006

Integrati0nsgipfel Nummer 2  Juli 2007 (150 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan)

Integrationsgipfel Nummer 3   November 2008

Integrationsgipfel Nummer 4  November 2010

Auf der hier jeweils verlinkten Seite der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer gibt es eine Zusammenfassung sowie die jeweiligen Protokolle und Dokumente zum Herunterladen.

Wer trifft sich beim Integrationsgipfel?

Die Bundeskanzlerin, ihre Ministerin für Integration sowie eine Reihe von Ministern und Staatsekretären erörtern mit jeweils ca. 100 bis 200 Beteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen, Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergesellschaft und Migranten den Stand der Integration.

“Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird”,

sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Das klingt beeindruckend …

1

Einen Systemwechsel betreiben erstens und ganz handfest die Finanzwelt und ihre politischen Vertreter in den Regierungen.

Sparpolitik soll praktisch Verfassungsrang bekommen – jede Alternative dazu, etwa eine keynesianische anti-zyklische Konjunkturpolitik, wird ausgeschlossen.

Dies wird mittels Finanzpakt den Euroländern aufgezwungen. Es geht bis zu Vorschlägen, etwa Griechenland das Budgetrecht zu verweigern und die griechische Finanzpolitik direkt und offen von außen zu diktieren. (Indirekt, kaum versteckt, passiert es ohnehin schon.)

Colin Crouchs Erkenntnis, wir seien in einem Zustand der Post-Demokratie geraten, ist inzwischen weit verbreitet, nicht nur bei Linken. Ein Systemwechsel hat also bereits stattgefunden bzw. findet gerade statt.

Da dieser durch die Deregulierung der Finanzsphäre erzeugte Systemwechsel die ganze Weltwirtschaft, vor allem aber die europäische und amerikanische, in die größten Schwierigkeiten getrieben hat, denken nun sogar einige ihrer Protagonisten darüber nach, dass wir vielleicht doch einen anderen Kapitalismus brauchen könnten.

Sie würden also den Systemwechsel gerne wieder irgendwie rückgängig machen.

In der Süddeutschen Zeitung (28.01.2012) liest man von Davos:

Selbst Veranstalter Klaus Schwab, früher ein unerschütterlicher Marktfan, gibt swich geläutert: Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form passt nicht mehr zur Welt um uns herum.“

Ein anderer Superkapitalist wird zitiert:

„Das Spiel ist bald aus für die Art des Kapitalismus, die wir bisher erlebt haben.“ Man brauche neue Regeln, etwa Mindestlöhne, um das System umzubauen. „Wir haben dafür drei bis vier Jahre.“  Sonst siege das staatskapitalistische China gegen die Demokratien des Westens.

Systemwechsel ist also ein offenes Thema, hier und heute – an dem die CDU teilnimmt, in der einen wie in der anderen Richtung. Das dürfen und sollen alle Bundestagsparteien.

2

Schwadroniert ein Teil der Linken über Wege zum Kommunismus?

Wir dürfen festhalten: Niemand (außer Dobrindt) wirft auch den radikaleren unter den Linken ernsthaft vor, sie würden die Demokratie in Frage stellen. Oder ist mir da etwas entgangen? Niemand (nicht einmal Dobrindt) wirft den Radikalen unter den Linken vor, gewalttätigen Umsturz zu planen, oder überhaupt Gewalt im politischen Ringen in Deutschland zu propagieren oder zu unterstützen.

Das ist ein Unterschied zur NPD, der fundamental ist.

Trotzdem meint der Generalsekretär der CSU – Dobrindt – soeben:

Alle Abgeordneten der Linken müssten vom Verfassungsschutz überwacht werden. Und:

„Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“

Letzteres ist eine „politische“ Lüge.

Man wird eher Herrn Dobrindt verfassungsbezogen verdächtigen müssen, jedenfalls dann, wenn er meinen sollte, folgende Auffassungen seien verfassungswidrig:

• Eigentum verpflichtet.
• Das GG ist wirtschaftspolitisch neutral.
• „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
• Zum Wohle der Allgemeinheit sind auch Enteignungen zulässig, einschließlich der Enteignung der Banken.

3

Wer solidarisiert sich mit Diktatoren?

Wir könnten hier die Geschichte konsultieren und reiche Ernte einfahren, mit Franz-Josef Straußens leidenschaftlichen Sympathieerklärungen mit Pinochet und mit dem Südafrikanischen Apartheitsregime zum Beispiel. Wir können die letzten Jahre anschauen, die wirklich herzlichen Beziehungen von Union und FDP zu Mubarraks Regime in Ägypten zum Beispiel.

Besonders drastisch wird es, wenn wir an die tätige Sympathie denken, die darin besteht, einem nun wirklich extrem diktatorischen Regime wie dem in Saudi-Arabien 270 HighTech-Kampf-Panzer deutscher Produktion zu verkaufen.

Um weitere Beispiele wäre ich nicht verlegen …

Verblasst da nicht die – manchmal durchaus peinliche, aber vergleichsweise harmlose – Sympathie mancher von der Linken für Kuba oder den Iran?

4

Schützt es unsere Verfassung, wenn der Geheimdienst namens Verfassungsschutz als parteipolitische Waffe missbraucht wird?

Sogar in der Unionsfraktion sorgt das Vorgehen des Geheimdienstes für Unmut: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: „Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament.“

Lese ich bei Spiegel Online.

Bis in die Reihen der Konservativen reicht also das Unbehagen. Kauder formuliert, was für jeden Demokraten selbstverständlich ist. Für jeden, der „in dem System“ bleiben will, das wir Demokratie nennen.

Vermutlich wird diese Bespitzelungs-Affäre zu einer großen Werbeaktion für die Linke. Sie kann es brauchen.

5

Ein Verfassungsschutz, der gegen die Verfassung arbeitet, gehört abgeschafft.

Ich habe dem Plädoyer von Heribert Prantl nichts hinzuzufügen.

Was schützt denn ein Verfassungsschutz, der im Falle der NSU-Morde so auffallend weggeschaut hat und der mit den Rechtsextremisten gekungelt hat?

Die Innenminister betreiben in dieser Sache nur noch Schadensbegrenzung und sprechen verharmlosend von der einen oder anderen Panne. Sie verstärken damit den Verdacht gegen die Politik selbst.

Kurt Kister in der Süddeutschen: „Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr“

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.

Überhaupt gar keine Panne sei in Bayern passiert, so der hiesige Innenminister Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Vorwürfe eines ehemals führenden Kripo-Beamten zurückgewiesen, wonach es bei den Ermittlungen nach den Neonazi-Morden im Freistaat eine Panne gegeben habe.

Die Erinnerung des einstigen Vize-Chefs der „Soko Bosporus“, Klaus Mähler, sei offenbar nicht ganz richtig, sagte Herrmann am Donnerstag.

Zwar habe die Soko nach einer entsprechenden Täterbeschreibung eines Profilers tatsächlich beim bayerischen Verfassungsschutz eine Liste von Neonazis im Raum Nürnberg verlangt und diese zwei Monate später auch bekommen.

Allerdings habe die Polizei den Verfassungsschutz nicht – wie von Mähler behauptet – darum gebeten, auch Informationen bei Partnerbehörden in anderen Ländern anzufordern

Die Grünen gaben sich mit Herrmanns Erklärung nicht zufrieden. „Wir wollen genau wissen, warum diese Spur offenbar beim Landesamt für Verfassungsschutz versickert ist“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Susanna Tausendfreund.

Schaun wir mal.

WENN die Sache einfach so versickert ist, dann heißt das: Der Verfassungsschutz-Föderalismus ist mitverantwortlich für das Desaster. Möchte Herrmann daraus Schlüsse ziehen? Etwa den, dass hier ein Systemwechsel nötig sein könnte?

6

Alles hat seine Zeit.

Jetzt ist die Zeit, über Systemwechsel zu reden.

Denn fast jeder weiß inzwischen: So geht es nicht weiter. Weder mit dem Verfassungsschutz noch mit dem Kapitalismus.

1. Zitat der Woche
2. Niederlande: Geert Wilders jubelt
3. Todenhöfer riskiert was
4. Christenverfolgungen
5. Deutschland ist kein Land der Christen
6. Muslim-Taxi

Die früheren Wochenrückblicke sind >>> hier archiviert.

1

Zitat der Woche

als Quiz-Frage:

Sie kennen den Satz: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“

• Von wem stammt dieser Satz, und wo steht er?
• Welches Buch wird hier verbrannt?
• Wer verbrennt hier das Buch?

2

Niederlande: Geert Wilders jubelt

denn das Land schließt sich Belgien und Frankreich an und verbietet die Burka. In der WELT lesen wir:

Ein Verstoß gegen das Verbot kann danach mit einer Geldstrafe von bis zu 340 Euro geahndet werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Innenministerin Liesbeth Spies teilte nach dem Kabinettsbeschluss mit, das Verbot gelte für alle Arten gesichtsbedeckender Kleidung, also auch Biwakmützen und Helme. Ausnahmen gebe es für Verkleidungen an Karneval und Nikolaus.

Das Verbot sei „von größter Wichtigkeit“, sagte die Ministerin, auch wenn es nur wenige Frauen mit Burka gebe. In einer offenen Gesellschaft müssten Bürger sich unverhüllt begegnen.

Man schätzt, dass es in Holland ca. 300 Frauen gibt, die Burka oder Niqab tragen.

Juristisch ist die Sache auch in Holland umstritten:

Das Staatsrat, das höchste Beratungsorgan der niederländischen Regierung, hatte von einem entsprechenden Gesetz dringend abgeraten. Nach Ansicht der Juristen verstößt es gegen die Freiheit der Religionsausübung.

Dagegen argumentierte die Regierung, die Europäische Menschenrechtskonvention lasse eine Einschränkung der Religionsfreiheit zu, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung sei.

3

Todenhöfer riskiert was

um herauszufinden, was in den islamischen Ländern wirklich los ist. In einem Interview mit dem tagesspiegel erfährt man etwas davon. Auch von seiner Einschätzung. Todenhöfer gehört zu den vernünftigen Stimmen, auf die man sich einigermaßen verlassen kann.

Er riskiert auch diese Hypothese:

In zehn Jahren werden die meisten arabischen Staaten Demokratien sein. Auch Syrien. Hoffentlich auf friedlichem Wege. Leider versuchen die USA, die gegenwärtige Situation auszunutzen und einen Mittleren Osten zu schaffen, in dem sie keine Gegner mehr haben. Deswegen soll Assad weg. Amerika-freundliche Diktatoren dürfen bleiben.

Gefragt, warum er sich ausgerechnet für die muslimische Welt so einsetze?

Wo ich auch hinkam, ob nach Tunesien, Algerien oder Libyen, überall fiel mir die Gastfreundschaft auf. Nach 9/11 wurden uns plötzlich die Muslime als randalierende Fanatiker präsentiert. Da habe ich mir die Zahlen und Fakten angeschaut.

Ich habe festgestellt, dass in den vergangenen 300 Jahren kein muslimisches Land den Westen angegriffen hat, wir aber ständig die muslimischen Länder. Und dass in jedem dieser Kriege zehnmal mehr Muslime als Westler gestorben sind.

Angesichts von Leuten wie Sarrazin finde ich es notwendig, immer wieder klarzumachen: Muslime sind genauso viel wert wie wir.

Jürgen Todenhöfer hat alles Wesentliche auf den 64 Seiten dieser Broschüre zusammengefasst:

“Feindbild Islam – Zehn Thesen gegen den Hass“ schildert prägnant und packend das Verhältnis der westlichen Welt zur muslimischen. Es zeigt die Ignoranz und Gefährlichkeit unserer Politik gegenüber dem Orient. Jürgen Todenhöfer zieht die Bilanz von fünfzig Jahren Reisen in die muslimische Welt und zehn Jahren falscher Antworten auf die Herausforderung 9/11.

4

Christenverfolgungen

Die andere Seite beleuchtet ein anderer CDUler, Volker Kauder. Er thematisiert in einem Interview die Christenverfolgungen in islamischen Ländern – und was wir dagegen tun können.

SZ: Wie lässt sich Verfolgung langfristig verhindern?

Kauder: Wir müssen, vor allem in den Ländern Afrikas, gute Lebensperspektiven für die Menschen erreichen. In Ägypten war der Aufstand der Jüngeren auch ein Aufbegehren gegen die sozialen Verhältnisse.

SZ: Das braucht einen langen Atem.

Kauder: Auch in Europa haben wir lange gebraucht – vom Mittelalter bis heute. Ich setze darauf, dass wir im Dialog mit dem Islam und den muslimischen Ländern etwas erreichen. Dabei geht es mir zunächst einmal gar nicht darum, über den Islam speziell zu reden, sondern allgemein für Toleranz für andere Religionen zu werben. Und da muss im Islam noch viel passieren.

Ich sehe nicht alles so wie Kauder, aber im wesentlichen gebe ich ihm recht.

5

Deutschland ist kein Land der Christen

Je um die 30 Prozent der Bürger gehören noch zur evangelischen oder katholischen Kirche – also insgesamt noch die Mehrheit. Schaut man genauer hin, ist es keine Mehrheit mehr.

Beispiel Hessen (Frankfurter Allgemeine und Die Welt)

Die Hessen glauben eher an Wunder (70 Prozent) als an einen personifizierten Gott (49 Prozent).

Zudem ist die Auffassung weit verbreitet, dass „alle Religionen einen wahren Kern haben“ (70 Prozent).

Zwei Drittel glauben, dass Tiere eine Seele haben und mehr als ein Drittel, dass Menschen Gedanken lesen können.

„Das religiös-spirituelle Potential ist somit vergleichsweise groß, ohne dass allerdings die Kirchen davon profitieren können“, heißt es in der hr-Mitteilung.

Gut drei Viertel – Christen und Muslime – finden es zwar gut, dass es die Kirchen gibt. Fast eben so viele (72 Prozent) sagen aber, dass die Kirchen auf Fragen, die die Menschen wirklich bewegen, keine oder nur manchmal eine Antwort haben. Bei der Sinnsuche ist die Kirche nur eines von vielen Angeboten auf dem Religionsmarkt – folgern die Autoren der Studie.

42 Prozent der Befragten geben an, täglich oder zumindest wöchentlich zu beten. „Doch zu was und zu wem sie beten, wird immer vielseitiger.“ Die christliche Aussage, dass sich Gott in Jesus offenbart hat, findet bei den Hessen keinen Konsens mehr. 80 Prozent sind sich aber einig, dass es ein „Geheimnis hinter oder über dem normalen Leben gibt“.

Die Menschen sind mehrheitlich religiös – aber nur wenige sind es noch im eigentlich christlichen Sinne, wie es die Kirchen verstehen.

15 Prozent der Protestanten sind Agnostiker, 10 Prozent der Katholiken. (Sie werden als Protestanten und Katholiken gezählt, weil sie immer noch formell Mitglied der Kirche sind und Kirchensteuern zahlen.) Bei den Muslimen (vermutlich: Herkunftsmuslimen) sind das nur 4 Prozent.

Über 60 Prozent wollen außerdem möglichst viele Menschen für den Islam gewinnen. „Die Motivation zur Mission ist mit 17 Prozent bei den Katholiken und mit 12 Prozent bei den Protestanten deutlich geringer.“

6

Muslim-Taxi

Selim Reid hat eine Marktlücke entdeckt: Mitfahrgelegenheiten für gläubige Muslime; mit Geschlechtertrennung, Glaubensgespräch und Missionierung. In der taz gibt er Gründe an:

Die Tatsache, dass Muslime, männlich wie auch weiblich eine Trennung zum anderen Geschlecht anstreben sollten, hindert uns Muslime daran, Mitfahrgelegenheiten zu nutzen, bei denen man sich den Fahrer und Mitfahrer nicht aussuchen kann.

So war es vor allem für muslimische Frauen sehr schwer, ohne Begleitung gewöhnliche Mitfahrgelegenheiten zu nutzen.

Mit Muslim-Taxi sind diese Probleme alhamdulillah nicht mehr gegeben, denn auf der Angebotsseite finden Interessenten die direkte Angabe, ob es bei dem Anbieter um eine männliche oder eine weibliche Person handelt.

So schützen wir auch die Ehen. Ich habe schon oft gehört, dass Verheiratete bei Mitfahrgelegeheiten einen Seitensprung kennengelernt haben und ihre Partnerschaft daran zerbrach, Familien daran kaputt gegangen sind.

Den Teufel, lieber Salim Reid, überlistest du so leicht nicht … und in Deutschland, wo der Teufel ein Heimspiel hat, sowieso nicht. Der Teufel hat dich in dieses gefährliche Land gelockt, in dem jede Frau jeden Tag der Aufforderung begegnet, auf Abwege zu gehen. Und jeder Mann …

Aber aus Gründen der Religionsfreiheit, der Freiheit des Marktes, der Freiheit des Individuums und schließlich, weil die meisten von uns keine Paranoiker sind, legen WIR, die deutschen Teufelsbraten, DIR keine Hindernisse in den Weg, damit du dir ein bisschen Geld und viel göttlichen Segen verdienen kannst und damit sich die Minderheit, der du etwas Gutes tun willst, hier im liberalen Scheitanistan etwas wohler fühlt.

— —

Quiz-Antwort:

Das Zitat stammt aus Heinrich Heines Drama Almansor.

Almansor: Wir hörten, dass der furchtbare Ximenes, inmitten auf dem Markte, zu Granada – mir starrt die Zung im Munde – den Koran in eines Scheiterhaufens Flamme warf!

Hassan: Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Schura, VIKZ und DITIB sprechen für ca. 95 Prozent der Hamburger Moscheevereine, sind aber nicht Körperschaften des Öffentlichen Rechts, keine offiziellen Religionsgemeinschaften. Das behindert den Vertragsschluss, wird ihn aber möglicherweise nicht verhindern.

Interessant ist der Inhalt.

Der Staatsvertrag soll zwischen dem Stadtstaat und den Sprechern der Moscheevereine folgende Bereiche klären:

• Festlegung, wer künftig Ansprechpartner, Verhandlungspartner ist
• Genehmigung von Moscheebauten
• islamischer Religionsunterricht
• Imam-Ausbildung
• staatliche Unterstützung für Jugendeinrichtungen und Kindergärten
• Mitspracherecht im Rundfunkrat
• islamische Feiertagsregelungen
• schulbezogene Fragen
• Beerdigungen auf Friedhöfen in der Stadt

Der Vertrag verlangt den Dachverbänden einiges ab. In ihm enthalten

ist unter anderem auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Wertegrundlagen. Dass hier auch explizit die Gleichstellung der Geschlechter aufgeführt ist, scheint selbstverständlich, bedeutet aber für die muslimischen Verbände im Umkehrschluss eine Gratwanderung. Denn dieses Bekenntnis hätte zur Folge, dass viele Fragen, die in der Vergangenheit strittig waren – etwa, ob muslimische Mädchen am schulischen Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen -, eindeutig geklärt wären.

Intern kontrovers diskutiert werden dürfte auch eine Klausel, in der sich die muslimischen Verbände zur Toleranz gegenüber Anhängern ihres Glaubens verpflichten, und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht, der religiösen oder politischen Weltanschauung – und der sexuellen Orientierung. Besonders der letzte Punkt dürfte in vielen Gemeinden auf große Ablehnung stoßen. Laut Koran gilt Homosexualität als Schande, die mit dem Tod bestraft werden müsse.

Letzteres ist eine Frage der Interpretation.

Was vorliegt, ist ein Entwurf. Ob daraus ein Staatsvertrag entstehen wird, ist noch offen, von beiden Seiten her. Diesen Sommer aber soll die Sache schon entscheidungsreif sein.

—

Es gibt also einen Vertragsentwurf, der in Hamburg diskutiert wird. Ich habe nirgends einen Link auf den Text gefunden, weder auf der Seite der Stadt Hamburg noch auf den Seiten der Dachverbände.

Für einen Hinweis wäre ich dankbar!

Es wäre ein faszinierend großer Schritt hin zur Integration, wenn sich die Dachverbände tatsächlich auf die Gleichstellung (!) der Geschlechter und die Respektierung der Homosexualität einlassen könnten. Sie wären dann schon weiter als es die Bundesrepublik bis in die 80er Jahre hinein war. Die restlichen 30 Jahre aufzuholen schaffen sie dann auch noch mal.

— —

Quellen:

Die Welt: Vertrag mit Muslimen. Neuer Entwurf liegt vor

Die Welt: Muslime bekennen sich zur Gleichberechtigung

Hier Nummer 1.

Wie durch das Landraffen eine Zeitbombe entsteht.

In diesen 11 Minuten erfährt jemand, der mit dem Thema noch nicht vertraut ist, anschaulich, worum es geht. Man kann sich hineinfühlen in den Zusammenhang, da menschliche Schicksale im Zentrum stehen.

Eine europäische Firma, ADDAX Bioenergy, handelt Bauern in Sierra Leone ein großes Gebiet fruchtbaren Landes ab – offensichtlich zu einem sehr niedrigen Preis und mit allerlei Versprechungen, die sich dann nicht realisieren. Es sieht so aus, als ob sich die Bauern – unerfahren im Verhandeln mit den juristischen Superprofis der Firma – hätten über den Tisch ziehen lassen. Außerdem scheinen Teile des Vertrags nicht eingehalten zu werden: die 2.000 Arbeitsplätze, die versprochen wurden, erweisen sich als Schimäre.

Das Drama betrifft ca. 14.000 Menschen. Die stehen vor dem Nichts. Wie sollen sie sich jetzt ernähren?

ADDAX hat das Land aufgekauft, um dort Zuckerrohr anzubauen – Biosprit für den europäischen Markt soll daraus entstehen.

In einem Land, in dem viele hungern, wird Landwirtschaftsfläche für den Export verwendet, von dem die Einheimischen kaum einen Gewinn haben.

Wie hoch ist der Nutzen für die Bauern?  Was genau gewinnen sie? – Diese Frage hätte der Interviewer dem Sprecher der Firma noch stellen sollen. Macht ADDAX eine genaue Berechnung darüber, was die Bauern bei der Sache gewinnen? Es sieht nicht so aus. Der Gewinn wird nur behauptet, er wird nicht sichtbar – und von dem Film zumindest teilweise widerlegt.

Für 50 Jahre ist das Land verpachtet – und ADDAX kann damit nun machen, was es will, auch die Leute umsiedeln, das Wasser verschmutzen … Die Bauern bekommen 1 Franken pro Person und Monat als Pacht. Dazu – angeblich – Jobs, ein Krankenhaus und einige andere Infrastruktureinrichtungen. Irgendwann einmal? Auch Reisfelder, aber der Anbau dort scheint nicht zu klappen.

Die vermutlich ca. 3.000 Familien leben von schätzungsweise 1 bis 2 Dollar pro Tag. Wären es nicht peanuts für ADDAX, den Leuten wenigstens so viel Pacht zu zahlen? Oder besser, dafür zu sorgen, dass sie das tatsächlich durch das Projekt verdienen können?

Warum stellt ADDAX nicht sicher, dass sich das Leben der Bauern wirklich bessert? Wäre es nicht auch für das Image der Firma günstiger, wenn sie auf diese Weise unseren europäischen ethischen Ansprüchen näher käme?

Es wäre eigentlich die Aufgabe der Regierung Sierra Leones, ihre Bürger zu schützen und für faire Verträge zu sorgen. Aber die Bürger solcher Länder haben nicht das Privileg einer Regierung, die ihnen und ihren Interessen dient.

Unsere Konzerne nutzen das schamlos aus.

Unklar bleibt auch, ob das Land Sierra Leone selbst irgend einen Gewinn von der Produktion und dem Export des Zuckerrohrs bzw. Biosprits haben wird.

Ein paar Personen in höheren Rängen werden vermutlich per Bestechung gut verdient haben an dem hier geschilderten Landverkauf.

Es hat Gründe, warum der Staat und die Firma die Vorgänge rund um den Vertrag so intransparent wie möglich halten.

Neokolonialismus nennt es die UNO.

Zum Schluss bleibt die Frage: Was sollen jetzt die 14.000 Bauern ohne Land machen? Auswandern? Vielleicht einige ihrer jungen, dynamischen Leute nach Europa schicken, damit sie hier versuchen, etwas Geld zu verdienen, von dem sie einen Teil an ihre Familien in Sierra Leone überweisen können?

Der Film gibt noch eine andere, explosivere Antwort: Da ist eine Zeitbombe im Entstehen.

Auch wir Europäer werden UNSER verantwortungsloses Handeln noch zu spüren bekommen.

Nummer 2

Landraffer in Äthiopien

Eine gute Ergänzung zum ersten Film. 5 Minuten, vom selben Team gedreht, mit einer – sinnvollen – Überschneidung.

Es geht noch schlimmer als in dem Beispiel ADDAX-Sierra Leone. In Äthiopien greift sich der Staat das Gemeindeland, auf dem die Bauern wirtschaften, und verpachtet es an Investoren – ohne Entschädigung für die Bauern.

Mit Waffen werden die verzweifelten Bauern davon abgehalten, sich dagegen zu wehren.

Außer einigen Angehörigen der äthiopischen Elite nutzt der Landraub nur dem Investor und den dahinter stehenden Spekulanten.

Beteiligt sind auch deutsche Investmentfonds.

Die internationalen Zusammenhänge werden in diesem YouTube noch deutlicher.

Auch, worin die Alternative bestünde: in der Förderung von Kleinbauern. Die brauchen Technik, Marktzugang, Kredite. Die Investoren und Spekulanten müssten gezwungen werden, auch in das Wohlergehen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu investieren, wenn sie ihre eigenen Investitionen tätigen wollen.

— —

Fortsetzung folgt.

Nationalstolz unterentwickelt

Dass wir uns selber nicht sonderlich mögen, scheint eine aktuelle Studie von Kölner Psychologen zu zeigen.

„Im Vergleich mit anderen Ländern ist die nationale Identität in Deutschland am schwächsten. Das hat nicht nur unsere Studie gezeigt, auch bei anderen Untersuchungen ist Deutschland immer das Schlusslicht“, sagt Ulrich Schmidt-Denter, Professor für Psychologie an der Universität zu Köln.

Lassen wir im Moment einmal offen, ob das nun für oder gegen uns spricht. Das Folgende klingt in meinen Ohren nicht schlecht – ich möchte uns dazu gratulieren! Der Autor des WELT-Artikels (und die Autoren der Studie) meinen allerdings, das sei alles in allem “eine traurige Haltung“:

Die Deutschen sind fremdenfreundlich und sehr selbstkritisch. In keinem anderen Land finden fremdenfreundliche Statements so viel Zustimmung wie in Deutschland. Europaweit belegt das Land einen unangefochtenen Spitzenplatz. Gleichzeitig mögen sich die Deutschen nicht besonders gerne. Im Falle einer Wiedergeburt würden sie gerne als Spanier, Brite oder Amerikaner auf die Erde kommen.

Ein 18-jähriger Deutscher sagte zum Beispiel: “Ich glaube, ich wäre gerne Brite. Mich fasziniert das Nationalgefühl, was die Briten haben, ich find das oft ulkig, aber auch echt interessant.“

Während unsere Nachbarn in den Fragebögen ganz selbstbewusst ankreuzten „Ich finde mein eigenes Land sehr sympathisch“, wie es die Schweizer, Franzosen und Polen taten, so stimmten viele Deutsche der Aussage zu „Ausländer haben viele positive Eigenschaften, die uns Deutschen fehlen“.

Fußball-WM

Auch die folgende patriotische „Wende“ sagt mir zu:

Der Effekt der Weltmeisterschaft ließ sich eindeutig feststellen: „Das Großereignis hat Deutsche und Ausländer zusammengeführt“, sagt Schmidt-Denter. “Es hat auf der einen Seite den Nationalstolz der Deutschen gestärkt und zudem ihre Toleranz und Fremdenfreundlichkeit vergrößert. Viele denken ja, dass das eine das andere ausschließt, aber das Gegenteil war hier der Fall.“

Patriotismus tue gut, weil es die eigene Identität stärke und Selbstsicherheit vermittle. So könne man auch Fremden gegenüber offener sein.

Patriotismus ist nicht Nationalismus. Ich kann meinen Vater über alles schätzen – und werde deshalb nicht die Väter der anderen gering schätzen.

„Beim Patriotismus steht die Bindung an das „Eigene“ im Vordergrund und kann mit großer Offenheit gegenüber dem Fremden einhergehen. Beim Nationalismus zählt nur das eigene Land und alles Fremde wird abgewertet. Das ist schlecht.“

Bei einer Fußballweltmeisterschaft gönnt der Patriot der besseren Mannschaft den Sieg, auch wenn’s nicht die eigene ist. Der Nationalist hingegen findet es schwer erträglich und neigt dazu, die anderen Mannschaften herabzusetzen.

Patriotismus integriert

Nach innen wirkt der Patriotismus integrierend:

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent gab an, mit der deutschen Nationalmannschaft mitgefiebert zu haben. Jugendliche mit und ohne Migrationhintergrund haben das gleichermaßen so erlebt.

Ein 17-jähriger Türke sagte im Interview: „Da waren ja auch manche überrascht, dass die Ausländer auch alle so voll für die Deutschen waren. Ja, bei mir war das auch, dass ich mein deutsches Trikot angezogen hab und mit den Deutschen gefeiert hab.“  …

Anhand der vielen Aussagen konnte Schmidt-Denter eindeutig feststellen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund sich nach der WM plötzlich besser mit Deutschland identifizieren konnten. Dies hat einen simplen Grund:

„Wenn die Deutschen gerne deutsch sind und es als etwas Positives empfinden, ist es für Ausländer auch viel leichter, sich mit Deutschland zu identifizieren. Wir sprechen oft davon, dass sich gerade Türken zu wenig integrieren, aber das ist auch nachvollziehbar. Sie kommen aus einem Kulturkreis, wo es selbstverständlich ist, auf sein Land und sein Volk stolz zu sein. Wenn bei den Deutschen Nationalstolz nicht geschätzt wird, dann ist es nicht attraktiv für Ausländer ,deutsch’ sein zu wollen.“

Trotzdem – alles in allem mögen sich die Deutschen selber nicht so besonders, sagt die Studie. Aus dem Artikel in der Welt kann ich nicht entnehmen, woraus der Autor das schließt.

Vergangenheitsbewältigung als Ursache?

Dafür gibt er einen Grund an, warum wir uns (angeblich) nicht mögen:

„Die Deutschen meinen, sie müssten immer selbstkritisch sein, um den Rückfall in den Nationalismus zu verhindern. Das liegt auch an der Art, wie in der Schule Geschichte unterrichtet wird“, sagt Schmidt-Denter.

„Es wird sehr emotional übers Dritte Reich berichtet. Häufig werden gerade die Schicksale der Juden stark emotionalisiert. Das spricht vor allem Mädchen an.“ Genau das spiegeln auch die Antworten deutscher Mädchen wider. Im Vergleich zu Jungen ist ihr Gefühl von nationaler Identität viel schwächer. “Die Antipathie gegenüber dem Eigenen wächst und das ist nicht gut. Da verfehlt die Pädagogik ihr Ziel.“

Ich würde das anders in Worte fassen.

Wir Deutsche haben mit der Geschichte des 3. Reiches schmerzhaft erfahren müssen, dass eine Nation nicht von vorne herein etwas Gutes ist, dass die Identifikation mit der Nation zu weit gehen kann, dass sie unsägliche Verbrechen möglich machen kann – und am Ende die Gefahr der Selbstzerstörung heraufbeschwört.

Angesichts der deutschen Geschichte naiv das Deutschsein und die deutsche Nation zu feiern – wäre das nicht abwegig?

Uns bleibt also, historisch bedingt, nur ein etwas selbstkritisches Verhältnis zur eigenen Nation. Das lehrt der Geschichtsunterricht in der Schule, das lehrt die Universität, das lehren die Dokumentationen, Filme und Romane, Analysen, Gedenkreden, Gedenkstätten, historischen Debatten.

Wir haben aus der Geschichte etwas gelernt – und das zeigt sich darin, dass viele Deutsche bezüglich ihrer nationalen Identität selbstkritischer sind, als das bei Franzosen, Engländern, Amerikanern, Polen, Dänen oder Türken üblich ist.

Schmidt-Denter scheint das schlecht zu finden:

Die zwölf Jahre, die das Dritte Reich gedauert habe, werden im Unterricht immer wieder durchgekaut, sagt Schmidt-Denter. Und dabei komme die Nachkriegszeit viel zu kurz. Doch da gäbe es auch viel Positives über Deutschland zu berichten.

Ihn wundert es nicht, dass viele junge Migranten ein eher negatives Bild von Deutschland hätten, wenn es ihnen im Unterricht so vermittelt werde. “Ihr heutiges Bild von Deutschland wird durch die starke Fokussierung auf Judenhass und den Zweiten Weltkrieg negativ emotionalisiert. Erwachsene Migranten, die hier nicht in die Schule gegangen sind, haben einen viel positiveren Blick auf Deutschland.“

Wir sind international beliebt

Noch Anfang 2011 stellt das BBC-Ranking der beliebtesten Nationen fest: Deutschland bleibt (wie 2009) auf Platz 1 – Deutschland ist die Nation mit dem größten Ansehen in der Welt.

WENN wir das sind (oder waren), dann vermutlich AUCH infolge einer gewissen nationalen Bescheidenheit und Zurückhaltung; wegen unserer Fähigkeit zur historischen und kulturellen Selbstkritik.

Ob sich da nicht in letzter Zeit etwas verändert hat? Drei Ereignisse könnten die Stimmung gegen uns verstärkt haben: der Verfassungsschutz-Skandal um die NSU-Morde, der das Vertrauen grade der Migranten in den deutschen Rechtsstaat schwer erschüttert hat, das Jahr der Sarrazin-Hetze gegen Ausländer und gegen den Islam, schließlich die von unseren südlichen Nachbarn als ebenso arrogant wie destruktiv erlebte Europa-Politik der Bundesregierung, einschließlich Griechenschelte et cetera.

In einer Hinsicht widerspricht die BBC-Studie der Kölner. BBC sagt, wir Deutsche würden uns selber überaus positiv sehen: 82 Prozent der Deutschen finden Deutschlands Einfluss in der Welt positiv, 4 Prozent negativ, 14 Prozent weder noch.

Die Kölner Studie, so resümiere ich, unter dem Mangel, ein selbstkritisches Selbstverhältnis als etwas Negatives zu sehen, nicht aber als Zeichen der Stärke und als Grund für andere und uns selbst, uns sympathisch zu finden.

Türkisch-Stämmige haben mit der deutschen Selbstkritik ein Problem …

Dass sie sich damit schwer tun, lässt sich immer wieder beobachten. Entweder werden sie das Faktum unserer Selbstkritik mit dem Hinweis auf Sarrazins Popularität, mit dem Hinweis auf die massive Ausländerfeindlichkeit kontern – und leugnen. Andererseits fühlen sie sich bedroht oder wenigstens genervt, wenn Deutsche von ihnen bezüglich der türkischen Nation eine ähnlich selbstkritische Haltung einfordern – etwa, wenn es um Kurden oder um den Genozid an den Armeniern geht, oder um die Einschätzung der Regierung Erdogan.

Viele türkisch-stämmige Einwanderer finden es ganz selbstverständlich, dass man „die Ehre seiner Nation“ ungbedingt verteidigen müsse. In Deutschland neigen allenfalls sehr weit rechts stehende Personen – die zugleich auch in der Regel auch Türkenfeinde sind – zu einer solchen nationalistischen Grundhaltung.

Das ergibt eine seltsame Konstellation:

(1) Grade selbstkritische Deutsche verteidigen auch konservative Migranten und Muslime im Namen des Minderheitenschutzes, im Namen des Pluralismus, im Namen der Integration – also gerade diejenigen unter den Deutschen tun dies, die selber am weitesten davon entfernt sind, kulturelle Verengungen (Nationalstolz, Verteidigung „nationaler Ehre“, Heiligkeit der Familie, religiösen Konservatismus) gut zu finden.

(2) Grade diejenigen Deutschen, denen dieses Selbstkritische fehlt und die selber den Nationalstolz, die nationale Ehre, die Heiligkeit der Familie und den Wertekonservatismus hoch halten, greifen Migranten und im besonderen Muslime dafür an, dass sie das auch tun.

Es gibt hier natürlich noch eine dritte Gruppe, die sich nicht zu (2), sondern eher zu (1) zählt und den Konservatismus und Nationalismus vieler Migranten zum Anlass rabiater Abgrenzung nimmt  – und damit, aus meiner Sicht, die eigenen Grundprinzipien dadurch in Frage stellt, dass sie sie auf Kosten anderer Grundprinzipien fundamentalisiert.

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Uli Hoeneß contra Land Grabbing

„Wenn ich einen ‘Call’ kaufe, also darauf wette, dass der Reispreis steigt, und dann steigt der Reispreis, ohne dass es Ernteausfälle gibt, nur wegen der Spekulation – ja, was passiert denn dann? Dann kann sich der Mann in Bangladesch seinen Reis nicht mehr leisten, und am Ende sterben deshalb womöglich seine Kinder. Das ist eine Perversion.“

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern, in einem Interview der SZ vom 5./6.1.2012

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Videobeispiele zum Thema „Landgrabbing“

Donnerstag, 26.1.2012, 18.00 Uhr, IG-Karlstr. 50, Saal EG

Wir zeigen Filmdokumentationen aus Honduras, Sierra Leone, Sudan, Eritrea, Kambodscha, Bangladesch und zeigen das Geschäft der Spekulanten und Nahrungsmittelkonzerne.

Dazu gibt es Analysen und Stellungnahmen von Experten. Die bewegenden und erschütternden Filmbeispiele sind you tube entnommen. Die Sendungen waren schon mal im Fernsehen zu sehen: bei DW TV, 3 SAT, ORF 2, ARTE, SWR 2, ARD – bei Spiegel TV, bei Report und in den Tagesthemen. Organisationen wie „Misereor“, „Grain“ oder „Swissaid“ berichten von ihrer Arbeit. Ein Zusammenschnitt, der uns in relativ kurzer Zeit einen umfassenden Einblick in das Thema „Landraub“ vermittelt.

Anlässlich der 40-Jahr-Feier der IG im Oktober hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit dem drängenden Weltthema „Landraub“ beschäftigt. An ihm nehmen Mitglieder der IG, der interkulturellen Stiftung Kolibri und der Stiftung Solidarische Welt teil.

Wir informieren uns beim nächsten Treffen über konkrete Land-Enteignungen und -Zerstörungen in verschiedenen Ländern der Erde und deren verheerende ökonomische und ökologische Auswirkungen (z.B. Migration: viele Migranten/-innen in der IG sind auch Flüchtlinge, weil ihre ökologischen Ressourcen vernichtet wurden) auf die dort und hier lebenden Menschen.

Der AK sucht engagierte Mitglieder, denen das Thema ebenfalls sehr wichtig ist und die deshalb mitarbeiten wollen (Telefon: 089 – 544 671 – 58, Manfred).

3

Agrarindustrie-Ministerin Aigner zeigt schlechte Laune

Astrid Goltz und Christoph Bautz berichten,

so etwas haben wir noch nicht erlebt: Die Übergabe unseres Appells für eine andere EU-Agrarpolitik an Landwirtschaftsminister Aigner glich vorgestern einem Katz-und-Maus-Spiel. Mit 80.000 Unterschriften – darunter auch Ihrer – hatten wir uns in Berlin zur Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ aufgemacht. Doch die Ministerin versetzte uns zum vereinbarten Zeitpunkt und zog es vor, ein Stück entfernt vor dutzenden Journalist/innen auf einem Traktor zu posieren.

Schnell umringten wir den Traktor mit „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“-Schildern. Aigner sah sich genötigt abzusteigen. „Wissen Sie eigentlich, wieviel ich schon mache? Ich geh jetzt zu den Kälbchen!“ blaffte sie uns an. Doch so ließen wir uns nicht abspeisen. Gegenüber Aigners Pressereferentinnen bestanden wir auf unserem Termin – und diesen schien das Ganze immer peinlicher zu werden.

Am Ende zahlte sich unsere Hartnäckigkeit aus: Wir bekamen doch noch die Gelegenheit der sichtlich dünnhäutigen Ministerin unseren Appell zu erläutern. Gemeinsam forderten wir die Ministerin auf, in Brüssel die Reformvorschläge von Agrarkommissar Ciolos für eine ökologischer und gerechtere Agrarpolitik nicht länger zu blockieren.

Wie kraftvoll die Bewegung für eine bäuerliche Landwirtschaft mittlerweile ist, bekam Aigner dann mit der gestrigen Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zu spüren. Trotz Schneeregens gingen 23.000 Menschen auf die Straße – und es herrschte eine beeindruckende Aufbruchstimmung. Was für ein starkes Signal an die Regierung, statt Symbolpolitik endlich für eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik zu sorgen.

Sehen Sie sich das Aktionsvideo von der Demo an! Im ersten Teil die Übergabe der Unterschriften … und die Reaktion der Ministerin.

Die Übergabe-Aktion zeigt, dass Campact mittlerweile so groß geworden ist, dass Politiker/innen unsere Kampagnen nicht einfach ignorieren können. Gleichzeitig gelingt es uns als Teil breiter gesellschaftlicher Bündnisse viele Menschen für große Demonstrationen zu mobilisieren. Dass wir soweit gekommen sind, haben wir den mittlerweile über 9.000 Campact-Förderer/innen zu verdanken, die uns mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Denn nur so können wir schnell kraftvolle Kampagnen starten, ohne uns zuerst langwierig um die Finanzierung kümmern zu müssen. Können auch Sie uns unterstützen?

4

Kambodscha

führt vor, wie von den aggressiven Firmen selbst angeheuerte Truppen den Landraub militärisch absichern.

Rund 200 Menschen wollten am 18. Januar ihre Kassava-Anbaufläche vor den anrückenden Bulldozern der TTY schützen, die selbige dem Erdboden gleichmachen wollten. Ohne Vorwarnung eröffneten Sicherheitskräfte der Firma mit Kalaschnikows der Baureihe AK-47 das Feuer auf die Menge und verletzten dabei mindestens vier Personen, eine davon schwer.

Cambodia News fasst den Stand der Verhältnisse zusammen:

Gewaltsam ausgetragene Landdispute sind in den letzten Jahren immer häufiger geworden – land-grabbing und Zwangsvertreibungen gelten als die größten gesellschaftlichen Konflikte Kambodschas. Allein auf Basis kambodschanischer Regierungsangaben lässt sich ermitteln, dass bereits mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas (54,9%, Stand Oktober 2011) als agroindustrielle Landkonzessionen ausgewiesen sind – die Dunkelziffer dürfte hingegen noch höher liegen. Snuol, Borei Keila oder auch Boeung Kak zeigen, dass sich der sorglose Umgang mit Landbesitzrechten zu echten Zeitbomben mit erheblicher Sprengkraft entwickelt – weitere Eskalationsformen sind leider nicht unwahrscheinlich.

5

Argentinien

zeigt, dass Regierung und Parlament etwas tun können gegen das Land Grabbing.

Abgeordnetenhaus und Senat in Argentinien haben kürzlich einer Gesetzesvorlage des Agrarministers zugestimmt, die Landnahme durch ausländische Investoren stark zu beschränken.

Das neue Gesetz in Argentinien regelt nun, dass maximal 15 Prozent des Landes in ausländischer Hand sein kann (momentan sind es bereits ca. 10 %). Nicht mehr als 30 Prozent dieses Anteils darf in den Besitz von Personen oder Institutionen einer bestimmten Nationalität übergehen. Ausländische Landeigner können fortan nicht mehr als 1.000 Hektar Land besitzen (abweichende Regelungen können die zuständigen Agrarbehörden erlassen). Grund und Boden kann überhaupt nicht in ausländischen Besitz übergehen, wenn er Wasserreserven beherbergt, berichtet die argentinische Nachrichtenagentur Télam (Quelle: amerika21.de).

Dies geschieht mit einer beispielhaften juristischen Argumentation: “ Um die von Argentinien unterzeichneten internationalen Investitionsschutzabkommen nicht zu verletzen, wird der Erwerb von Land zukünftig nicht mehr als Investition registriert, sondern als Kauf einer »nicht erneuerbaren Ressource« definiert“ schreibt die AG Friedensforschung auf ihrer Website. Dort wird allerdings auch über Versuche berichtet, die Bestrebungen der Zentralregierung durch Berufung auf regionale Kompetenzen zu behindern.

Mehr dazu >>> hier!

6

Ecuador

ist ein weiteres Beispiel für vernünftige Politik. Ein Artikel des Guardian gibt einen Überblick. Ein Absatz fügt unserem Thema eine Nuance hinzu:

One exciting recent initiative is the Yasuní-ITT biosphere reserve, perhaps the world’s first attempt to avoid greenhouse emissions by leaving oil underground. This not only protects the extraordinary biodiversity of the area but also the habitats of its indigenous peoples. The scheme proposes to use ecotourism to make human activity compatible with nature.

7

Goerge Soros gegen Land Grabbing

„Mit ihren Wetten auf die Zukunft treiben die spekulanten die Preise. Das ist so, als ob man in einer Hungerkrise heimlich Lebensmittel hortet, um mit den steigenden Preisen Profite zu machen.“

1. Zitat der Woche: Zugeschlagen hat MdB Uhl
2. Hartz IV: bei Ausländern so häufig wie bei Ostdeutschen
3. Niederlande: Islamisierung findet nicht statt
4. Quizz: Woher kommen die meisten Zuwanderer?
5. Droht der Türkei eine Wirtschaftskrise?
6. PKK und Graue Wölfe im Clinch
7. Der Begriff der Ehre ist innen hohl

1

Das Zitat der Woche

kommt von Hans-Peter Uhl, MdB CSU, München:

Uhl bei einer Podiumsdiskussion; es geht um die Mordserie der NSU. Uhl verweist auf die Bedeutung der Ausländerpolitik in diesem Zusammenhang:

„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion einer Meldung KNA zufolge. Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

(Quelle: MiGAZIN)

Uhl macht also die Rechtsextremisten zum Maßstab der Einwanderungspolitik. Die werden es ihm danken.

2

HartzIV-Quote bei Migranten und in Ostdeutschland

BILD u. a. ethnisieren die Hartz-IV-Quote gern.

Unter „Deutschen“ liege sie bei 6,9 Prozent, unter Ausländern bei 17,6 Prozent, und noch höher bei Türken, Irakern, Afghanen …

Das MiGAZIN hält dagegen:

Keine Erwähnung findet, dass die Hartz-IV-Quote in Ostdeutschland mit 17 Prozent nur unwesentlich unter dem Schnitt der Ausländer liegt. Nicht erwähnenswert findet das Boulevardblatt auch, dass im Flächenland Sachsen-Anhalt – das Land mit dem geringsten Ausländeranteil – diese Quote mit 18,4 Prozent sogar über dem der Ausländer liegt.

Halten wir fest: Die Hartz-IV-Quote ist eine soziale und keine primär ethnische.

Es kommt hinzu, dass viele Ausländer einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben; dass sie keine Berufsausbildung in Deutschland genossen haben; dass sie die deutsche Sprache nicht wie Einheimische sprechen können; u. a..

(Unter Ukrainern liegt die Hartz-IV-Quote bei 28, unter Russen und Vietnamesen bei 27, unter Türken bei 24 Prozent. Den Spitzenwert halten die Iraker mit 64 Prozent.)

3

Dass die Niederlande – nicht – islamisiert werden

aus den Niederlanden. Es stammt aus dem Buch  „Waarom is de burger boos?“ des Historikers Maarten van Rossem und geht ein auf die „Islamkritik“ und die diffusen Ängste vor einer „Islamisierung“ der Niederlande:

„Wie soll diese Minderheit, sozialökonomisch schwach und außerdem diskriminiert, der dominanten Kultur der übergroßen Mehrheit erfolgreich zu Leibe rücken können? Hier wird die jüngste Geschichte wirklich auf den Kopf gestellt: Es ist nicht der Islam, der die westliche Kultur bedroht, es ist die westliche Kultur, die dem Gefühl vieler Moslems zufolge den Islam bedroht, was man ansonsten auch von diesem Islam denken möge.“

Kurzum: Das „paranoide Bild der unterstellten Islamisierung befindet sich […] jenseits der Grenzen der Redlichkeit.“

Das Zitat entnehme ich einem Artikel des MiGAZINs von André Krause. Dort finden sich auch noch folgende Zahlen:

 In den Niederlanden steigt der Anteil der muslimischen Bevölkerung in den nächsten zwei Jahrzehnten von 5,5% (2010) auf gerade einmal 7,8% (2030).

In Deutschland ist das Bild ähnlich: 5,0% (2010), 7,1% (2030).

Ist das der „Tsunami der Islamisierung“? …  Das Abendland geht nicht unter. Es wird bloß ein bisschen bunter. So what?

4

Kleines Quiz:

Aus welchen Ländern kamen 2011 die meisten Zuwanderer? Versuchen Sie, eine Reihenfolge zu entwickeln!

• Italien
• Griechenland
• Spanien
• Bulgarien
• Ungarn
• Polen
• Türkei
• USA

Wie sieht die Reihenfolge 2011 beim Wachstum der Zuwanderung aus?

(Anmerkung: Die arabischen Länder kommen auf der Liste nicht vor – deren Zuwanderungszahlen sind zu gering.)

5

Droht der Türkei  eine Wirtschaftskrise?

In ihrer neuen Wirtschaftsprognose warnt die Weltbank vor den Konsequenzen einer stagnierenden Weltwirtschaft. Am härtesten würde es nämlich Länder wie die Türkei treffen.

Während die Weltbank das Bruttoinlandsprodukt der Türkei für 2012 im Juni 2011 noch auf 5,1 Prozent geschätzt hatte, korrigierte sie die Zahl nun runter auf 2,9 Prozent. Die Prognosen für das Bruttoinlandsprojekt für das Jahr 2013 korrigierte sie von 5,3 Prozent auf 4,2 Prozent.

„Die Risiken sind besonders akut in Ländern wie der Türkei mit einem hohen Leistungsbilanzdefizit, einer hoher Schuldenquote und niedrigen Währungsreserven“, sagte die Weltbank. Das alles setze die türkische Lira unter Druck. „Tatsächlich wird das Leistungsbilanzdefizit der Türkei für 2011 sechs Mal höher geschätzt als die Netto-Auslandsdirektinvestitionen (FID) für 2011. Außerdem betragen die kurzfristigen Schulden 80 Prozent der Reserven“, sagte die Weltbank … …

Ausgehend von der Annahme, dass das Leistungsbilanzdefizit weiterhin 9,8 Prozent des Inlandsprodukts ausmacht, hat die Türkei einen externen Finanzierungsbedarf von 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Länder, die in diesem Ausmaß abhängig sind, treffen schwierigere Kreditvergaben umso härter, sagte die Weltbank.

Eine weitere wirtschaftliche Rezession, wie die im Jahr 2008, könnte die Türkei hart treffen. Die Türkei ist durch produzierende Gewerbe stark abhängig von Exporten, die im Falle einer Krise einbrechen würden. Auch sei die Inflation in der Türkei „bedenklich“, so die Weltbank.

(Quelle: Deutsch-türkische Nachrichten)

Auch 2,9 Prozent Wachstum für 2012 wären ein gutes Ergebnis, verglichen mit dem europäischen, und schon gar 4,2 Prozent Wachstum für 2013.

Leistungsbilanzdefizit, hohe Schuldenquote und Inflation, das sind Schwächen. Es hätte mich interessiert, was die Weltbank zu den Stärken der türkischen Wirtschaft zu sagen hat; denn der bisherige Erfolg und auch die Wachstumsvorhersagen für 2012 und 2013 verweisen vor allem auf Stärken.

6

PKK und Graue Wölfe im Clinch

Der Berliner Verfassungsschutz hat vor einem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Kurden und Türken in Berlin gewarnt. „Wir müssen damit rechnen, dass wir eine neue Eskalationsstufe erreicht haben“, sagte Nachrichtendienst-Chefin Claudia Schmid im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses. „Die Emotionen sind sehr hoch auf beiden Seiten.“

Zuletzt habe es besorgniserregende Ereignisse gegeben, sagte Schmid. Anfang Januar hatten Unbekannte etwa einen Brandanschlag auf das Vereinslokal nationalistischer Türken im Wedding verübt. Auch habe es jüngst wiederholt Schlägereien zwischen kurdischen und türkisch-nationalen Jugendlichen gegeben. Ähnliche Entwicklungen seien auch in anderen Bundesländern zu beobachten, sagte Schmid.

Quelle: Die Welt

Die Türkisch-Deutschen Nachrichten haben einen ziemlich einseitig anti-PKK-orientierten Artikel darüber und verschanzt sich hinter Äußerungen ungenannter deutscher Behörden, die vor allem die Linke attackieren; diese unterstütze die Terroraktionen der PKK.

Besonders „eindrucksvoll“ ist die Herstellung dieses Zusammenhangs:

Die Behörden werfen der Linken vor, die PKK aus wahltaktischen Überlegungen zu unterstützen. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Yek-Kom e. V., habe sich daher in NRW mit einem Wahlaufruf mit dem Slogan „Wählt Die Linke!“ revanchiert. Mit Hilfe der kurdischen Wähler hätten daraufhin die beiden Abgeordneten Ali Atalan und Hamide Akbayır den Sprung in den Düsseldorfer Landtag geschafft.

Ironie am Rande: Nur durch die Duldung durch Die Linke ist in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht gekommen. Indirekt verdankt die Regierung im größten deutschen Bundesland ihre Macht also der Unterstützung der PKK – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Machen die paar kurdischen Wähler mit deutscher Staatsbürgerschaft das Kraut der Linken so fett?

Allerdings gehen die Behörden auch davon aus, dass nur eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Kurden die PKK unterstützt. Die Wahlerfolge in den alten Bundesländern erklären die Beamten mit einer geschickten Verschleierungstaktik durch Die Linke. So sei es für den durchschnittlichen kurdischen Wähler gar nicht erkennbar, welche Interessen Die Linke und ihre kurdischen Abgeordneten vertreten. Auch in Hamburg sei dieses Konzept voll aufgegangen.

Aha.

Eins kann man da mal festhalten: Der Autor dieses Artikels ist keiner, der sich mal in das Hirn eines neutralen Beobachters hineinversetzt, um zu prüfen, wie seine Argumentation auf jemanden wirken könnte, der in dieser Sache  nicht parteilich ist.

7

Der Begriff der Ehre ist innen hohl

Kazim Erdogan ist Psychologe in Berlin-Neukölln und hat eng mit Kirsten Heisig zusammengearbeitet. Er leitet eine türkische Männergruppe.

Der Begriff Ehre wird von vielen muslimischen Männern nicht hinterfragt. In meiner Vätergruppe thematisieren wir das sehr häufig, dieser Begriff ist nahezu lebensbestimmend für die Männer. Doch er ist innen hohl und nicht mit Inhalten gefüllt. Die Männer haben das häufig eher auswendig gelernt: Du bist ein Mann, deine Ehre ist das Wertvollste in deinem Leben! Die Gefahr, dass man im Affekt dann eine Straftat begeht, die man hinterher kaum erklären kann, ist sehr groß. Ich habe mit vielen Tätern gesprochen. 90 Prozent zeigen eine große Reue.

Ein Großteil der Menschen, die ein Messer in die Hand nehmen – ich würde mal schätzen, 80 Prozent -, macht das, weil sie in ihrer Familie etwas Ähnliches erlebt haben. Wer Gewalt in der Familie erlebt hat, zieht später mit ziemlicher Sicherheit eher in Erwägung, wieder Gewalt als Mittel der Lösung einzusetzen. Den jungen Männern fehlen häufig ihre Väter als Vorbilder, die in der muslimischen Tradition eher wenig an der Erziehung ihrer Kinder beteiligt sind. Deshalb ist es so wichtig, mit den Vätern zu sprechen.

Quelle: Die WELT

—

Auflösung des Quiz:

So viele kamen im ersten Halbjahr 2011 nach Deutschland:

1. Polen (78.000)
2. Rumänien (47.000)
3. Bulgarien (24.000)
4. Ungarn (17.000)
5. Italien (14.000)
6. Türkei (13.000)
7. USA (9.000)
8. Griechenland (9.000)

Bezüglich der Zunahme 2011 (erstes Halbjahr) gegenüber 2010 liegt Griechenland an der Spitze mit 84 Prozent, gefolgt von Spanien mit 49 Prozent. Die anderen liegen um die 30 Prozent, die USA bei 14 Prozent, Türkei hingegen bei nur 1 Prozent.

Quelle: Die Welt

Von diesen Zahlen abzuziehen wären dann diejenigen, die abwandern.

Das Wahlergebnis in Ägypten liegt vor:

• Muslimbrüder 45,7 Prozent
• Salafisten (Partei des Lichts) 24,6 Prozent
• Liberale (Wafd) 8,4 Prozent
• Ägyptische Allianz (liberal) 6,6 Prozent
• Revolutionsjugend – ? – jedenfalls marginal

Die politische Zukunft wird also in ein Tauziehen zwischen stark religiösen Kräften, die sich auf das Volk berufen und auf das Volk stützen können, und dem autokratischen Militär münden, das seine illegitime Macht keineswegs aufzugeben bereit ist.

Als Demokrat stehe ich hier auf der Seite der Bürger. Sie haben gewählt. Ihr Wille geht vor.

Als nächstes werden die Abgeordneten der Zweiten Kammer (der Schura-Rat) gewählt, unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt. Im Juni wird der Präsident gewählt.

Bis dahin herrscht autokratisch das Militär. Und danach?

Es ist noch nicht klar, wie sich die Muslimbrüder und die Parlamentsmehrheit im Machtkampf mit dem Militär behaupten werden, und wie radikal eventuell der Kurs der Muslimbrüder werden wird bzw. werden kann.

Wir haben eine Übergangszeit vor uns. Einen Kampf mit ungewissem Ausgang.

Meine Vermutung – und Hoffnung: Letztlich werden die Muslimbrüder gewinnen.

Worauf stützen sich die Militärs? – Auf ihre Gewehre. Auf nackte Gewalt. Sie haben keinen Rückhalt im Volk, keinen Rückhalt im Parlament.

Der Kampf zwischen Militär und den Kräften des Volkes kann lange dauern und kann blutig werden. Je blutiger er wird, desto mehr wird sich das Volk radikalisieren, desto stärker wird die Rolle der radikaleren religiösen Kräfte.

2

Rückblick.

Nicht ohne eine gewisse Genugtuung lese ich meine Berichte und Kommentare vom letzten Jahr zu diesem Thema.

Mein erster Artikel hatte den Titel: Ägypten: Am Ende kommt das theokratische Regime der Muslimbrüder

Er setzt ein zu einem Zeitpunkt, als Mubarrak noch fest im Sattel zu sitzen schien, und wird dann Tag für Tag fortgesetzt bis zu dem Punkt, an dem die Revolution ihre erste Schlacht zu gewinnen scheint.

Am 29. Januar 2011 habe ich geschrieben:

(1) Wer da im Moment gegen die autokratische, korrupte, inkompetente Herrschaft Mubarraks und seiner elitären, amerika-hörigen Clique von Reichen und Mächtigen rebelliert, ist die Jugend des urbanen Mittelstands, also eine relativ kleine Minderheit in Ägypten (anders als in Tunesien).

(2) Die breite Mehrheit – die städtische Unterschicht, die Kleinstädter, die Bauern – diese große Mehrheit des Volkes hält sich noch zurück. Ihre politische Vertretung sind die Muslimbrüder. In freien Wahlen würden sie die absolute Mehrheit gewinnen.

(3) Die Muslimbrüder würden die Revolution vermutlich so radikalisieren, wie es im Iran 1979 geschehen ist.

und

(10) Wer – wie ich – mit den Demonstranten in Kairo und einigen anderen Städten mitfiebert, sollte sich im Klaren sein, dass ein Erfolg letztlich auf eine Machtübernahme der Muslimbrüder hinauslaufen würde – die eine mehr oder weniger theokratische Herrschaft errichten würden.

Ein paar Tage später präzisiere und korrigiere ich Punkt (3):

So sicher sollte ich mir da nicht sein; ich formuliere etwas, das wahrscheinlich ist. Die Frage wird auch sein, wie „intensiv“ theokratisch das wird. Die Muslimbrüder werden über ihren politischen Einfluss dafür sorgen, dass die religiösen Regeln eines Islam, wie sie ihn vertreten, politisch-gesellschaftlich umgesetzt werden. Wie weit sie damit gehen werden, bleibt offen. Hinzu kommt allerdings die Wahrscheinlichkeit einer „Revolutionsdynamik“. Revolutionen tendieren dazu zu eskalieren.

Interessant ist meine heftige Debatte mit Bandolero, die unter dem Artikel stattfindet – in der ich meinen vorsichtigen Pessimismus verteidige.

Am 8. Februar setzen sich meine Überlegungen fort: Ägyptens Zukunft, mit dem historischen Fernrohr betrachtet. Dort schreibe ich u. a.:

3. Wie weit werden die Muslimbrüder gehen? – Ich weiß es nicht. Vielleicht bleiben sie moderat. Aber es gibt auch so etwas wie eine Revolutionsdynamik. (Davon scheinen die meisten Kommentatoren nichts zu wissen.) Druck von innen und außen, die Gefahr der Konterrevolution pflegt Revolutionen zu radikalisieren. Männer kommen an die Spitze, die einen schärferen Kurs befürworten … Muss ich die Revolutionen seit 1789 alle aufzählen, in denen das Phänomen zu beobachten ist? (Wir sind jetzt bei Stufe 1. Ich spreche hier von Stufe 4 oder 5.)

3

Blick weit voraus

Die größte Gefahr besteht – aus meiner Sicht – darin, dass das Militär mit brutaler Gewalt seine Herrschaft aufrecht zu erhalten versucht und damit praktisch das Mubarrak-Regime verlängert, auch wenn dessen Person geopfert worden ist.

Das Militär wird sich zwar auf ein paar Kompromisse mit der Parlamentsmehrheit einlassen (müssen), aber dennoch versuchen, die Politik zu dominieren.

Die Muslimbrüder werden vermutlich zunächst einmal sehr weit nachgeben, weil sie ihre auf die Mehrheit gestützten Machtpositionen erst allmählich auf- und ausbauen können. Sie werden vielleicht mit der liberalen Wafd koalieren.

In dem Maße, in dem ihnen der Aufbau einer eigenen Machtbasis über Staatsorgane gelingt, werden die Militärs hektisch und werden versuchen, gegenzusteuern.

Irgendwann kracht es dann.

Optimal wäre ein Ergebnis wie in der Türkei: Dort ist es der zivilen, auf die Volksmeinung gestützten Regierung gelungen, das autoritäre Regime des dieses Staates im Staate, des Militärs zu beenden, ohne dass es zum Kampf gekommen wäre.

Was haben die Muslimbrüder und die Salafisten den Gewehren und Panzern und Schlägertruppen des Militärs entgegenzusetzen? – Die Macht des Glaubens, der die große Mehrheit des Volkes im Kampf vereinen kann.

Für die kleine urbane und eher säkular und liberal orientierte junge Mittelschicht — sehe ich schwarz. Ihnen fehlen die Muskeln der Macht.

Mein Rat: Haltet euch zurück! Schaut zu und wartet ab! Sollen sich die beiden Titanen erst einmal um die Macht balgen. Und optiert für die Muslimbrüder, soweit es die Situation nötig macht!

Um ein wenigstens partiell theokratisches Regime kommt Ägypten nicht herum. Die Mehrheit will es so. Die Scharia kann dabei durchaus auch konstruktive Seiten zeigen: etwa die Korruption vermindern und erst einmal eine einigermaßen vernünftige Ökonomie ermöglichen.

Von der profitiert dann die jetzt noch zu kleine urbane Mittelschicht. Sie muss zahlenmäßig wachsen, wenn sie politisch stark werden will. Die sich auf die Volksmehrheit stützenden und doch zugleich auch autoritären Muslimbrüder können im Laufe von einer oder zwei Generationen die Mittelschicht zur Mehrheit werden lassen …

Außerdem: Theokratische Regime wirken von sich aus säkularisierend. Indem sie Politik und Religion unzulässig vermengen, vergiften sie die Religion und erzeugen – über einige Generationen hinweg – einen starken antiklerikalen Trend.

Den kann man auch im Iran beobachten.

Wie sehen Neonazis uns, also die InitiativGruppe zum Beispiel und alle diejenigen, die im Migrationsbereich beruflich oder ehrenamtlich tätig sind?

mein-hh.info ist eine neonazistische Plattform (hh steht für Hansestadt Hamburg und wohl auch für Heil Hitler). Sie nimmt kein Blatt vor den Mund. (Ich habe einiges fett hervorgehoben.)

Über 16 Millionen Fremde bevölkern schon unser Land und ihre Zahl wächst Tag für Tag. Das deutsche Gesicht unserer Städte wandelt sich und wir Deutschen drohen in naher Zukunft zur überalterten, aussterbenden Minderheit zu werden.

Überfremdung ist kein Himmelsgesetz. Sie hat Ursachen und Täter. Die Ursache ist Deutschenhaß. Sowohl im Ausland, als auch hier bei uns. Der Plan ist die Umvolkung. Die Täter schufen und schaffen politische Vorgaben, um diesen Plan „legitim“ umsetzen zu können. Das von den Alliierten in einem Nebensatz des Artikels 16 listig ins Grundgesetz geschriebene „Asylrecht“ war die verhängnisvolle Grundlage all dessen, was bis heute an Gesetzen zur Förderung von Masseneinwanderung geschaffen wurde.

Neben den politischen Vorgaben brauchte es aber vor allem finanzielle Anreize, um Fremde in großer Zahl nach Deutschland zu locken. Diese Anreize stellten sich ein, nachdem wir Deutschen unsere Wirtschaft nach dem Krieg wieder aufgebaut hatten. Der allgemeine Wohlstand und vor allem das üppige Transferleistungssystem sind bis heute ein unwiderstehlicher Anreiz für Fremde aus ärmeren Ländern. Die völlig gegenleistungsfreie Grundsicherung nebst Kindergeld ermöglicht einen Lebensstandard, welchen die meisten Fremden in ihrer Heimat selbst mit fleißigster Arbeit niemals erreichen könnten.

Doch wie konnten all diese überfremdungsfreundlichen Gesetze und Leistungen zustande kommen? Warum konnte das nicht verhindert werden, obwohl Umfragen schon seit den 1960er Jahren belegen, dass die Mehrheit der Deutschen den massenhaften Zuzug von Ausländern und die damit verbundenen Folgen immer abgelehnt hat?

Es ist zu einfach zu sagen: Es waren die Politiker, die beschließen ja die Gesetze. Tatsächlich haben die meisten Abgeordneten kaum eine Ahnung von all den Gesetzesvorlagen, denen sie zustimmen. Und es ist ihnen auch egal, denn sie werden gut bezahlt und wollen einfach nur ihre Posten und Pfründe sichern. Sie stimmen bloß ab und winken durch, was hinter den Kulissen längst beschlossene Sache ist. Denn Gesetze kommen immer auf Druck bestimmter Interessengruppen (Lobbys) zustande. Und die Überfremdungsfanatiker haben schon lange eine sehr starke Lobby, die höchste Kreise durchdrungen hat.

Es hat sich in der BRD ein regelrechtes Überfremdungsnetzwerk gebildet, das sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen zusammensetzt. Und so unterschiedlich alle diese Kräfte für sich gesehen sein mögen: Sie alle ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, Ausländer nach Deutschland zu locken, ihr Aufenthalts- und Bleiberecht durchzusetzen, ihre rechtlichen Ansprüche zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sie hier dauerhaft sesshaft werden.

Das Multikulti-Neusprech „Migranten“ für Ausländer oder „Flüchtlinge“ für Asylanten hat sich erst jüngst etabliert. Dieser verfälschende Sprachgebrauch wurde aus dem Netzwerk der Überfremdungsfanatiker erfolgreich in die Institutionen, in Politik und Medien getragen. Mittlerweile gibt es sogar ein „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ sowie „Flüchtlingsbeauftragte“ in den Landesregierungen und „Integrationsbeiräte“ in fast allen Kommunen. Dieses Beispiel mag den Einfluß des Überfremdungsnetzwerkes verdeutlichen.

Höchste Zeit, einen Blick hinter die Kulissen dieses Überfremdungsnetzwerkes zu werfen, dass auch bei uns in Hamburg vielschichtig Einfluß ausübt. Es sind nicht selten unsere eigenen Landsleute, die die Überfremdung gezielt fördern und sich damit an der Ausrottung des eigenen Volkes beteiligen.

Der Artikel zählt dann für Hamburg auf, wer aller in diesem Überfremdungsnetzwerk tätig ist.

Nimmt man diese Sprache ernst – und diese „Analyse“ mit ihrer Schuldzuweisung, liegt eigentlich eine Breivik-verwandte Aktion nahe. Was könnte noch helfen gegen das Verhängnis und gegen uns Mörder als die blanke Gewalt? Es geht schließlich um die „Ausrottung“ des eigenen Volkes – rechtfertigt dies nicht auch äußerste Mittel?

BERLIN

In Berlins rechtsradikalem Untergrund werden auf einer Liste die sogenannten „Volksfeinde“ aufgezählt: ca. 100 Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen.

Namen und Adressen von „linken“ Einrichtungen oder Cafés sind versehen mit dem Hinweis:

„Die Betreiber freuen sich bestimmt über Gastgeschenke.“

Einen „Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer „Ausländer Raus“-Kampagne auf.

Die Gruppe nennt sich selbst Nationaler Widerstand. Ihre Website wurde schon im Mai 2011 gesperrt, samt Liste. Eine Neuauflage der Liste an anderem Ort ist inzwischen ebenfalls nicht mehr zugänglich.

Nicht die Polizei, sondern die Prüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat die Sperrung veranlasst … Die Polizei meint auch, die Verantwortlichen seien hier nicht herauszufinden … Angeblich. Verantwortlich ist, so meinen andere in Berlin, aller Wahrscheinlichkeit nach der Neonazi Sebastian Schmidtke.

In einem der letzten Artikel der indizierten Website steht, an die „Volksfeinde“ addressiert:

„Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“ (1)

Klarer kann man es nicht ankündigen.

Inzwischen steht der neue Innensenator von Berlin, Frank Henkel, unter Druck. Der Verfassungsschutz-Ausschuss hat getagt.

Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte nach der Ausschusssitzung, alle zuständigen Stellen hätten das Problem im Blick. Der Justizverwaltung zufolge handelt es sich um „die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Berlin. (4)

Aktionsorientiert! – Sind also diejenigen, die auf dieser Liste stehen, gefährdet?

Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen.

Mindestens 23 Personen, die auf der Seite genannt werden, wurden demnach in letzter Zeit Opfer von Gewalttaten. Bei 13 Angriffen ist die Polizei sich sicher, dass es sich um rechtsextremistisch motivierte Übergriffe handelte. Auch alternative Jugendzentren, Cafés und Geschäfte sind auf der Seite genannt. Die Polizei zählt inzwischen 19 Angriffe auf diese Gebäude, darunter mehrere Brandanschläge. (2)

Was macht die Polizei?

Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

„Diese Einschätzung der Polizei ist ein absoluter Skandal“, sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Menschen, die von Neonazis mit dem Tod bedroht werden, in einem standardisierten Brief mitzuteilen, dass sie angeblich nicht gefährdet sind, sei „nicht nur falsch, sondern zynisch“. (2)

Dutzende von betroffenen Berlinern hätten Strafanzeige erstattet, ohne Ergebnis. Polizei und Justiz reden sich heraus:

In Justizkreisen hieß es, Einzelpersonen konkret nachzuweisen, für den Seiteninhalt verantwortlich zu sein, sei schwierig. Bekannt sei aber, dass etwa 15 Personen dem Netzwerk um die Seite zuzurechnen seien. Sie gehörten zum Spektrum militanter Kameradschafter, sogenannter Autonomer Nationalisten. Laut Innenverwaltung seien die Betreiber der Internetseite nicht zu identifizieren, da der dazugehörige Server in den USA stehe. …

Das Bundesjustizministerium erklärte, die Meinungsfreiheit werde in den USA weiter gefasst als hierzulande. Erst wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen der Seite und daraus folgenden Straftaten nachgewiesen sei, mache ein Rechtshilfeersuchen an die US-Behörden Sinn. (3)

Man merkt, wie man hier den Hund zum Jagen tragen muss. Warum ist da kein Dampf dahinter? Würde es sich um Linksextreme handeln oder gar um Islamisten – im Nu lägen die Namen vor, im Nu käme es zu Verhaftungen.

Jetzt.de hat ein Interview zu dieser Angelegenheit mit der kurdisch-stämmigen Abgeordneten der Linken, Evrim Sommer.

Hier wird massiv verharmlost.

…

Clara Herrmann aus der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wirft der Polizei vor, bei Linken etwas genauer hinzusehen als bei Rechten. Die Grünen sind empört. „Die Polizei ist schnell, wenn mutmaßliche Linke ins Visier geraten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Wie sehen Sie das?

Genau so. Ich engagiere mich als Politikerin und Bürgerin immer wieder gegen alte und neue Nazis und hatte vor zwei Jahren zum Beispiel eine Gedenk-Demo für den von Nazis ermordeten Silvio Meier angemeldet. Damals wurde mir von CDU-Politikern, allen voran dem heutigen Innensenator Frank Henkel, vorgeworfen, ich hätte kein „geklärtes Verhältnis zur Gewalt“, obwohl die Demo friedlich verlaufen war. Vielmehr wurde mir vorgeworfen, ich würde den Linksextremismus unterstützen. das ist absurd, und doch bilden solche Anschuldigungen Nährboden für rechte Gewalt. (5)

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Infos aus dem Berliner tagesspiegel (1) vom Mai 2011 , (2) vom 16. Januar und vom 17. Januar sowie von (4) Die Zeit und (5) Jetzt.de.