Ägypten: Theokratie oder Militärdiktatur, das ist die Frage

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Das Wahlergebnis in Ägypten liegt vor:

• Muslimbrüder 45,7 Prozent
• Salafisten (Partei des Lichts) 24,6 Prozent
• Liberale (Wafd) 8,4 Prozent
• Ägyptische Allianz (liberal) 6,6 Prozent
• Revolutionsjugend – ? – jedenfalls marginal

Die politische Zukunft wird also in ein Tauziehen zwischen stark religiösen Kräften, die sich auf das Volk berufen und auf das Volk stützen können, und dem autokratischen Militär münden, das seine illegitime Macht keineswegs aufzugeben bereit ist.

Als Demokrat stehe ich hier auf der Seite der Bürger. Sie haben gewählt. Ihr Wille geht vor.

Als nächstes werden die Abgeordneten der Zweiten Kammer (der Schura-Rat) gewählt, unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt. Im Juni wird der Präsident gewählt.

Bis dahin herrscht autokratisch das Militär. Und danach?

Es ist noch nicht klar, wie sich die Muslimbrüder und die Parlamentsmehrheit im Machtkampf mit dem Militär behaupten werden, und wie radikal eventuell der Kurs der Muslimbrüder werden wird bzw. werden kann.

Wir haben eine Übergangszeit vor uns. Einen Kampf mit ungewissem Ausgang.

Meine Vermutung – und Hoffnung: Letztlich werden die Muslimbrüder gewinnen.

Worauf stützen sich die Militärs? – Auf ihre Gewehre. Auf nackte Gewalt. Sie haben keinen Rückhalt im Volk, keinen Rückhalt im Parlament.

Der Kampf zwischen Militär und den Kräften des Volkes kann lange dauern und kann blutig werden. Je blutiger er wird, desto mehr wird sich das Volk radikalisieren, desto stärker wird die Rolle der radikaleren religiösen Kräfte.

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Rückblick.

Nicht ohne eine gewisse Genugtuung lese ich meine Berichte und Kommentare vom letzten Jahr zu diesem Thema.

Mein erster Artikel hatte den Titel: Ägypten: Am Ende kommt das theokratische Regime der Muslimbrüder

Er setzt ein zu einem Zeitpunkt, als Mubarrak noch fest im Sattel zu sitzen schien, und wird dann Tag für Tag fortgesetzt bis zu dem Punkt, an dem die Revolution ihre erste Schlacht zu gewinnen scheint.

Am 29. Januar 2011 habe ich geschrieben:

(1) Wer da im Moment gegen die autokratische, korrupte, inkompetente Herrschaft Mubarraks und seiner elitären, amerika-hörigen Clique von Reichen und Mächtigen rebelliert, ist die Jugend des urbanen Mittelstands, also eine relativ kleine Minderheit in Ägypten (anders als in Tunesien).

(2) Die breite Mehrheit – die städtische Unterschicht, die Kleinstädter, die Bauern – diese große Mehrheit des Volkes hält sich noch zurück. Ihre politische Vertretung sind die Muslimbrüder. In freien Wahlen würden sie die absolute Mehrheit gewinnen.

(3) Die Muslimbrüder würden die Revolution vermutlich so radikalisieren, wie es im Iran 1979 geschehen ist.

und

(10) Wer – wie ich – mit den Demonstranten in Kairo und einigen anderen Städten mitfiebert, sollte sich im Klaren sein, dass ein Erfolg letztlich auf eine Machtübernahme der Muslimbrüder hinauslaufen würde – die eine mehr oder weniger theokratische Herrschaft errichten würden.

Ein paar Tage später präzisiere und korrigiere ich Punkt (3):

So sicher sollte ich mir da nicht sein; ich formuliere etwas, das wahrscheinlich ist. Die Frage wird auch sein, wie „intensiv“ theokratisch das wird. Die Muslimbrüder werden über ihren politischen Einfluss dafür sorgen, dass die religiösen Regeln eines Islam, wie sie ihn vertreten, politisch-gesellschaftlich umgesetzt werden. Wie weit sie damit gehen werden, bleibt offen. Hinzu kommt allerdings die Wahrscheinlichkeit einer „Revolutionsdynamik“. Revolutionen tendieren dazu zu eskalieren.

Interessant ist meine heftige Debatte mit Bandolero, die unter dem Artikel stattfindet – in der ich meinen vorsichtigen Pessimismus verteidige.

Am 8. Februar setzen sich meine Überlegungen fort: Ägyptens Zukunft, mit dem historischen Fernrohr betrachtet. Dort schreibe ich u. a.:

3. Wie weit werden die Muslimbrüder gehen? – Ich weiß es nicht. Vielleicht bleiben sie moderat. Aber es gibt auch so etwas wie eine Revolutionsdynamik. (Davon scheinen die meisten Kommentatoren nichts zu wissen.) Druck von innen und außen, die Gefahr der Konterrevolution pflegt Revolutionen zu radikalisieren. Männer kommen an die Spitze, die einen schärferen Kurs befürworten … Muss ich die Revolutionen seit 1789 alle aufzählen, in denen das Phänomen zu beobachten ist? (Wir sind jetzt bei Stufe 1. Ich spreche hier von Stufe 4 oder 5.)

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Blick weit voraus

Die größte Gefahr besteht – aus meiner Sicht – darin, dass das Militär mit brutaler Gewalt seine Herrschaft aufrecht zu erhalten versucht und damit praktisch das Mubarrak-Regime verlängert, auch wenn dessen Person geopfert worden ist.

Das Militär wird sich zwar auf ein paar Kompromisse mit der Parlamentsmehrheit einlassen (müssen), aber dennoch versuchen, die Politik zu dominieren.

Die Muslimbrüder werden vermutlich zunächst einmal sehr weit nachgeben, weil sie ihre auf die Mehrheit gestützten Machtpositionen erst allmählich auf- und ausbauen können. Sie werden vielleicht mit der liberalen Wafd koalieren.

In dem Maße, in dem ihnen der Aufbau einer eigenen Machtbasis über Staatsorgane gelingt, werden die Militärs hektisch und werden versuchen, gegenzusteuern.

Irgendwann kracht es dann.

Optimal wäre ein Ergebnis wie in der Türkei: Dort ist es der zivilen, auf die Volksmeinung gestützten Regierung gelungen, das autoritäre Regime des dieses Staates im Staate, des Militärs zu beenden, ohne dass es zum Kampf gekommen wäre.

Was haben die Muslimbrüder und die Salafisten den Gewehren und Panzern und Schlägertruppen des Militärs entgegenzusetzen? – Die Macht des Glaubens, der die große Mehrheit des Volkes im Kampf vereinen kann.

Für die kleine urbane und eher säkular und liberal orientierte junge Mittelschicht — sehe ich schwarz. Ihnen fehlen die Muskeln der Macht.

Mein Rat: Haltet euch zurück! Schaut zu und wartet ab! Sollen sich die beiden Titanen erst einmal um die Macht balgen. Und optiert für die Muslimbrüder, soweit es die Situation nötig macht!

Um ein wenigstens partiell theokratisches Regime kommt Ägypten nicht herum. Die Mehrheit will es so. Die Scharia kann dabei durchaus auch konstruktive Seiten zeigen: etwa die Korruption vermindern und erst einmal eine einigermaßen vernünftige Ökonomie ermöglichen.

Von der profitiert dann die jetzt noch zu kleine urbane Mittelschicht. Sie muss zahlenmäßig wachsen, wenn sie politisch stark werden will. Die sich auf die Volksmehrheit stützenden und doch zugleich auch autoritären Muslimbrüder können im Laufe von einer oder zwei Generationen die Mittelschicht zur Mehrheit werden lassen …

Außerdem: Theokratische Regime wirken von sich aus säkularisierend. Indem sie Politik und Religion unzulässig vermengen, vergiften sie die Religion und erzeugen – über einige Generationen hinweg – einen starken antiklerikalen Trend.

Den kann man auch im Iran beobachten.