Aktionsorientierter Rechtsextremismus gegen das “Überfremdungsnetzwerk”

HAMBURG

Wie sehen Neonazis uns, also die InitiativGruppe zum Beispiel und alle diejenigen, die im Migrationsbereich beruflich oder ehrenamtlich tätig sind?

mein-hh.info ist eine neonazistische Plattform (hh steht für Hansestadt Hamburg und wohl auch für Heil Hitler). Sie nimmt kein Blatt vor den Mund. (Ich habe einiges fett hervorgehoben.)

Über 16 Millionen Fremde bevölkern schon unser Land und ihre Zahl wächst Tag für Tag. Das deutsche Gesicht unserer Städte wandelt sich und wir Deutschen drohen in naher Zukunft zur überalterten, aussterbenden Minderheit zu werden.

Überfremdung ist kein Himmelsgesetz. Sie hat Ursachen und Täter. Die Ursache ist Deutschenhaß. Sowohl im Ausland, als auch hier bei uns. Der Plan ist die Umvolkung. Die Täter schufen und schaffen politische Vorgaben, um diesen Plan “legitim” umsetzen zu können. Das von den Alliierten in einem Nebensatz des Artikels 16 listig ins Grundgesetz geschriebene “Asylrecht” war die verhängnisvolle Grundlage all dessen, was bis heute an Gesetzen zur Förderung von Masseneinwanderung geschaffen wurde.

Neben den politischen Vorgaben brauchte es aber vor allem finanzielle Anreize, um Fremde in großer Zahl nach Deutschland zu locken. Diese Anreize stellten sich ein, nachdem wir Deutschen unsere Wirtschaft nach dem Krieg wieder aufgebaut hatten. Der allgemeine Wohlstand und vor allem das üppige Transferleistungssystem sind bis heute ein unwiderstehlicher Anreiz für Fremde aus ärmeren Ländern. Die völlig gegenleistungsfreie Grundsicherung nebst Kindergeld ermöglicht einen Lebensstandard, welchen die meisten Fremden in ihrer Heimat selbst mit fleißigster Arbeit niemals erreichen könnten.

Doch wie konnten all diese überfremdungsfreundlichen Gesetze und Leistungen zustande kommen? Warum konnte das nicht verhindert werden, obwohl Umfragen schon seit den 1960er Jahren belegen, dass die Mehrheit der Deutschen den massenhaften Zuzug von Ausländern und die damit verbundenen Folgen immer abgelehnt hat?

Es ist zu einfach zu sagen: Es waren die Politiker, die beschließen ja die Gesetze. Tatsächlich haben die meisten Abgeordneten kaum eine Ahnung von all den Gesetzesvorlagen, denen sie zustimmen. Und es ist ihnen auch egal, denn sie werden gut bezahlt und wollen einfach nur ihre Posten und Pfründe sichern. Sie stimmen bloß ab und winken durch, was hinter den Kulissen längst beschlossene Sache ist. Denn Gesetze kommen immer auf Druck bestimmter Interessengruppen (Lobbys) zustande. Und die Überfremdungsfanatiker haben schon lange eine sehr starke Lobby, die höchste Kreise durchdrungen hat.

Es hat sich in der BRD ein regelrechtes Überfremdungsnetzwerk gebildet, das sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen zusammensetzt. Und so unterschiedlich alle diese Kräfte für sich gesehen sein mögen: Sie alle ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, Ausländer nach Deutschland zu locken, ihr Aufenthalts- und Bleiberecht durchzusetzen, ihre rechtlichen Ansprüche zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sie hier dauerhaft sesshaft werden.

Das Multikulti-Neusprech “Migranten” für Ausländer oder “Flüchtlinge” für Asylanten hat sich erst jüngst etabliert. Dieser verfälschende Sprachgebrauch wurde aus dem Netzwerk der Überfremdungsfanatiker erfolgreich in die Institutionen, in Politik und Medien getragen. Mittlerweile gibt es sogar ein “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” sowie “Flüchtlingsbeauftragte” in den Landesregierungen und “Integrationsbeiräte” in fast allen Kommunen. Dieses Beispiel mag den Einfluß des Überfremdungsnetzwerkes verdeutlichen.

Höchste Zeit, einen Blick hinter die Kulissen dieses Überfremdungsnetzwerkes zu werfen, dass auch bei uns in Hamburg vielschichtig Einfluß ausübt. Es sind nicht selten unsere eigenen Landsleute, die die Überfremdung gezielt fördern und sich damit an der Ausrottung des eigenen Volkes beteiligen.

Der Artikel zählt dann für Hamburg auf, wer aller in diesem Überfremdungsnetzwerk tätig ist.

Nimmt man diese Sprache ernst – und diese “Analyse” mit ihrer Schuldzuweisung, liegt eigentlich eine Breivik-verwandte Aktion nahe. Was könnte noch helfen gegen das Verhängnis und gegen uns Mörder als die blanke Gewalt? Es geht schließlich um die “Ausrottung” des eigenen Volkes – rechtfertigt dies nicht auch äußerste Mittel?

BERLIN

In Berlins rechtsradikalem Untergrund werden auf einer Liste die sogenannten „Volksfeinde“ aufgezählt: ca. 100 Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen.

Namen und Adressen von “linken” Einrichtungen oder Cafés sind versehen mit dem Hinweis:

„Die Betreiber freuen sich bestimmt über Gastgeschenke.“

Einen „Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer „Ausländer Raus“-Kampagne auf.

Die Gruppe nennt sich selbst Nationaler Widerstand. Ihre Website wurde schon im Mai 2011 gesperrt, samt Liste. Eine Neuauflage der Liste an anderem Ort ist inzwischen ebenfalls nicht mehr zugänglich.

Nicht die Polizei, sondern die Prüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat die Sperrung veranlasst … Die Polizei meint auch, die Verantwortlichen seien hier nicht herauszufinden … Angeblich. Verantwortlich ist, so meinen andere in Berlin, aller Wahrscheinlichkeit nach der Neonazi Sebastian Schmidtke.

In einem der letzten Artikel der indizierten Website steht, an die “Volksfeinde” addressiert:

„Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“ (1)

Klarer kann man es nicht ankündigen.

Inzwischen steht der neue Innensenator von Berlin, Frank Henkel, unter Druck. Der Verfassungsschutz-Ausschuss hat getagt.

Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte nach der Ausschusssitzung, alle zuständigen Stellen hätten das Problem im Blick. Der Justizverwaltung zufolge handelt es sich um „die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Berlin. (4)

Aktionsorientiert! – Sind also diejenigen, die auf dieser Liste stehen, gefährdet?

Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen.

Mindestens 23 Personen, die auf der Seite genannt werden, wurden demnach in letzter Zeit Opfer von Gewalttaten. Bei 13 Angriffen ist die Polizei sich sicher, dass es sich um rechtsextremistisch motivierte Übergriffe handelte. Auch alternative Jugendzentren, Cafés und Geschäfte sind auf der Seite genannt. Die Polizei zählt inzwischen 19 Angriffe auf diese Gebäude, darunter mehrere Brandanschläge. (2)

Was macht die Polizei?

Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

„Diese Einschätzung der Polizei ist ein absoluter Skandal“, sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Menschen, die von Neonazis mit dem Tod bedroht werden, in einem standardisierten Brief mitzuteilen, dass sie angeblich nicht gefährdet sind, sei „nicht nur falsch, sondern zynisch“. (2)

Dutzende von betroffenen Berlinern hätten Strafanzeige erstattet, ohne Ergebnis. Polizei und Justiz reden sich heraus:

In Justizkreisen hieß es, Einzelpersonen konkret nachzuweisen, für den Seiteninhalt verantwortlich zu sein, sei schwierig. Bekannt sei aber, dass etwa 15 Personen dem Netzwerk um die Seite zuzurechnen seien. Sie gehörten zum Spektrum militanter Kameradschafter, sogenannter Autonomer Nationalisten. Laut Innenverwaltung seien die Betreiber der Internetseite nicht zu identifizieren, da der dazugehörige Server in den USA stehe. …

Das Bundesjustizministerium erklärte, die Meinungsfreiheit werde in den USA weiter gefasst als hierzulande. Erst wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen der Seite und daraus folgenden Straftaten nachgewiesen sei, mache ein Rechtshilfeersuchen an die US-Behörden Sinn. (3)

Man merkt, wie man hier den Hund zum Jagen tragen muss. Warum ist da kein Dampf dahinter? Würde es sich um Linksextreme handeln oder gar um Islamisten – im Nu lägen die Namen vor, im Nu käme es zu Verhaftungen.

Jetzt.de hat ein Interview zu dieser Angelegenheit mit der kurdisch-stämmigen Abgeordneten der Linken, Evrim Sommer.

Hier wird massiv verharmlost.

…

Clara Herrmann aus der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wirft der Polizei vor, bei Linken etwas genauer hinzusehen als bei Rechten. Die Grünen sind empört. „Die Polizei ist schnell, wenn mutmaßliche Linke ins Visier geraten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Wie sehen Sie das?

Genau so. Ich engagiere mich als Politikerin und Bürgerin immer wieder gegen alte und neue Nazis und hatte vor zwei Jahren zum Beispiel eine Gedenk-Demo für den von Nazis ermordeten Silvio Meier angemeldet. Damals wurde mir von CDU-Politikern, allen voran dem heutigen Innensenator Frank Henkel, vorgeworfen, ich hätte kein “geklärtes Verhältnis zur Gewalt”, obwohl die Demo friedlich verlaufen war. Vielmehr wurde mir vorgeworfen, ich würde den Linksextremismus unterstützen. das ist absurd, und doch bilden solche Anschuldigungen Nährboden für rechte Gewalt. (5)

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Infos aus dem Berliner tagesspiegel (1) vom Mai 2011 , (2) vom 16. Januar und vom 17. Januar sowie von (4) Die Zeit und (5) Jetzt.de.