Niederlande, Dänemark: Der Rechtspopulismus schlägt zu

Die Niederländische Regierung plant – ganz im Sinne von Geert Wilders:

• Migranten sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft integrieren.
• Die Kosten für Einbürgerungskurse haben die Zuwanderer selbst zu übernehmen.
• Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung. Dies sieht die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik vor, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte.(Quelle: Spiegel Online)

Diese Maßnahmen stoßen, laut Umfragen, auf große Zustimmung; sogar eine Mehrheit der Wähler der Sozialdemokraten und der Linksgrünen sollen dafür sein.

Gleichzeitig in Dänemark:

Die dänische Regierung verschärft das Ausländerstrafrecht.  Alle Personen ohne dänischen Paß, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden.

97 Stimmen im Parlament dafür, nur 7 dagegen. Auch Sozialdemokraten und Sozialisten haben dafür gestimmt.

Ziel sei es, so Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei,  die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis zu animieren.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein «Prozessrisiko» beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn «mit Sicherheit» erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

(Quelle: NZZ)

Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Dazu noch der Freibrief für die Wilders-Hetze gegen den Islam

“Grob und herabwürdigend” seien die Äußerungen Wilders’, sagte Richter Marcel van Oosten bei der Urteilsbegründung. In einigen Fällen befänden sie sich an der Grenze des Erlaubten – aber im Kontext der gesellschaftlichen Debatte seien die Sätze akzeptabel und würden nicht zum Hass anstiften. Vor allem habe Wilders zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen. Und er habe erklärt, dass er nichts gegen Muslime habe, die sich integrierten.

(Quelle: Spiegel Online)

Eskalation: Man argumentiert in Dänemark auch ökonomisch:

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse. „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen“, kündigte Integrationsminister Søren Pind in der „Jyllands-Posten“ an.

Unterschieden wird

zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.

„Wir wollen uns gerne mehr für die öffnen, die können und wollen, und uns gerne noch mehr vor denen abschotten, die nicht können oder wollen“, sagte der Integrationsminister dazu.

Bei seinem Amtsantritt hat Pind von Zuwanderern Assimilation statt Integration verlangt.

(Quelle: Welt online)

Bad News.

Ich lehne mich zurück, atme durch und kommentiere so:

Was glauben diese Leute – Politiker und Bürger, die das alles fordern und unterstützen, was glauben die, dass das bringen wird (außer Wählerstimmen, vorerst)?

Es vergiftet das Verhältnis zu einem Teil der Einwohner. Es spaltet. Es schafft oder vermehrt oder intensiviert Ghetto-Situationen. Es reduziert die Qualität der Arbeit.

Die jetzigen Maßnahmen werden die Leute nicht zufrieden stellen. Also kommen die nächsten Forderungen. Noch härtere, noch ausgrenzendere. Man hat Blut geleckt. Man eskaliert, Jahr um Jahr, Beschluss um Beschluss.

Und nie wird sich Zufriedenheit einstellen, weil immer noch und immer noch mehr Eingewanderte am Rand der Gesellschaft landen und stören. Abgedrängt. Ausgegrenzt. Damit natürlich auch häufiger kriminell.

Zum Beispiel werden nun eben weniger Migranten gut Niederländisch lernen. Sie werden weniger Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bringen. Was ist damit gewonnen?

In Dänemark wird man ein Dutzend Kriminelle deportieren. Und hundert dafür schaffen? Selbst wenn die Rechnung hier aufginge – wen würde sie befriedigen?

Einige europäische Völker verabschieden sich allmählich von der Aufklärung, von der humanen Idee Europas.

Der Zauberlehrling ist noch ganz optimistisch und ahnt die Gefahr nicht.

Gibt es eine Gegenbewegung?

In Dänemark zum Beispiel:

Zunehmend Gegenwind bekommen sie von hoch qualifizierten und deshalb umworbenen Arbeitskräften aus anderen Ländern. Und von denen, die um diese werben.

„Der Ton, in dem bei uns über Ausländer diskutiert wird, ist schon ein Problem“, sagt Tine Horwitz vom „Konsortium für globales Talent“.

Dänische Konzerne mit internationalem Klang wie Lego, Carlsberg, die Containerreederei Maersk und der Windmühlenproduzent Vestas machen mit, um „qualifizierte globale Arbeitskraft nach Dänemark zu locken und hier zu halten“.

Auslöser waren Untersuchungen, wonach viele der gut ausgebildeten Arbeits-Migranten ebenso unter den permanenten Negativ-Schlagzeilen über Ausländer leiden wie die direkt gemeinten aus „nicht-westlichen“ Ländern.

„Es geht in Dänemark immer um die große Masse Ausländer, und man spricht nur negativ“, beklagt die seit fünf Jahren in Dänemark lebende Dagmar Fink aus Deutschland.

(Quelle: Welt online)

Hier deutet sich an, woran die rechtspopulistische Politik Dänemarks und der Niederlande am Ende scheitern könnten.

Das Ressentiment, auf dem diese Politik aufbaut, wird mit dieser Politik ständig wachsen und immer mehr “Fremde” einbeziehen.

Es wird in der Schweiz, in den Niederlanden, in Dänemark auch immer mehr gegen Deutsche gehen. Unter anderem.

Und zwischen einem hochqualifizierten Ingenieur aus Indien und einem arbeitslosen Araber macht in Dänemark zwar der sogenannte Integrationsminister einen Unterschied, aber nicht der ressentimentgetriebene Normaldäne.

Europa sägt an einem Ast, auf dem es sitzt. Ob es früh genug mit dem Sägen aufhören wird?