München, 13. November: Polizeieinsatz in der Kritik

Fortsetzung von
13. November: 100 Nazis, 1000 Polizisten, 3000 Bürger für ein buntes München

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In der  Süddeutsche Zeitung von heute berichten Dominik Hutter und Susi Wimmer im Münchner Teil ausführlich und gut über die Geschehnisse vom Samstag. Leider aber nicht online. Ich fasse die SZ-Informationen zusammen:

Die Titel und Untertitel:

2000 Polizisten beschützen 120 Neonazis. Der “Heldengedenk”-Marsch der Rechtsradikalen verlief kurz und kläglich, die Gegendemonstranten waren weit in der Überzahl

Brauner Zug durch leere Straßen. Tausende Polizisten schirmen die Demonstration von rund 100 Rechtsradikalen durch München ab – denen schlägt bürgerlicher und nicht ganz so bürgerlicher Protest entgegen.

Kommentar: Die Dame mit der Trillerpfeife

Dazu gibt’s ein großes Foto, das die Perversität des Ereignisses einfängt:

Zunächst muss man sich vorstellen, wie das klägliche Nazihäufchen auf dem ganzen Weg von einer massiven Mauer, gebildet von mehreren hundert vollgerüsteten Polizisten eingehegt wird.

Man sieht dann auf dem Foto bildbeherrschend von rechts vorn bis links hinten diese Doppelreihe der behelmten, in grauer bauschiger Schutzkleidung marschierende Polizei, im linken Winkel des Fotos einen einzelnen kleinen von dieser Polizeimacht geschützen Nazi, in Zivil und mit einer Bayernfahne, die einen ganz kleinen Schatten auf den Asphalt wirft.

Einige Zahlen:

• knapp 120 Nazis
• an die 2000 Polizisten
• etwa 4000 Bürger, die gegen die Nazis demonstrieren
• etwa 400 “gewaltbereite” (?)Autonome
• 26 kurzzeitig Festgenommene (Autonome wohl)
• 25 Anzeigen

Einschätzung der Polizei:

Sie ist insgesamt mit dem Verlauf des “doch recht komplexen Demonstrationstags” zufrieden.

Der Einsatzleiter, Polizei-Vizepräsident Robert Kopp: Man habe den Auftrag umsichtig erledigt. Die Masse der Bürger habe ihren Protest friedlich vorgebracht. Unter die Demonstranten hätten sich aber auch rund 400 Autonome gemischt, da sei schon auch ein Gewaltpotential vorhanden gewesen.

Einschätzung von Stadtrat Sigi Benker:

Die Ordnungskräfte hätten mit ihren großräumigen Absperrungen im Lehel eine “protestfreie Zone” geschaffen und somit den Grundsatz der Neutralität verlassen. Neonazis hätten keinen Anspruch darauf, dass jeglicher Protest von ihnen ferngehalten werde.

(SZ) Was die Polizei da macht, ist absolut nicht in Ordnung, befand Siegfried Benker, der Fraktionssprecher der Grünen im Rathaus, der ebenfalls am Betreten der Sperrzone gehindert wurde. Es gebe keinen Grund für eine derart großräumige Absperrung, bei der die Gegendemonstranten die Neonazis nicht einmal mehr zu Gesicht bekämen.

Einschätzung von Annette Ramelsberger (SZ-Kommentar):

… überall, wo das Häufchen auftauchte, erfuhr es, was die Münchner voh ihm hielten: nämlich nichts.

Es gibt Tage, an denen man sehr zufrieden sein kann, in einer Stadt wie München zu leben …

Verwunderlich sei der Aufmarsch von fast 2000 Polizisten:

Der Einsatz der Polizei wirkte nicht nur überdimensioniert, er wirkte auch in einer Weise martialisch, der dem größtenteils bürgerlichen Protest nicht angemessen war. So, als wollte man den Rechtsradikalen ersparen, allzugenau zu hören, was ihnen die Münchner entgegenriefen. Als Polizisten auch noch auf die Frage von Passanten, was hier ablaufe, antworteten “Heldengedenken”, war das mehr als peinlich.

Einschätzung einiger Bewohner des abgesperrten Lehels:

Sie zeigten lautstark ihren Unmut über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, beschimpften Polizisten, deren Reaktion nicht immer gerade kompetent wirkte. (Das ist auch meine eigene Erfahrung. Die Polizisten haben nur gewusst, dass sie niemand durchlassen sollten.)

Einschätzung von Karl Richter, dem Neonazi im Stadtrat in München:

(SZ) Auf der provisorischen Bühne stand Stadtrat Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp und bekennender Rechtsradikaler, und beschimpfte die Bürger als “Hirnamputierte”, lästerte über “Dachau und Max Mannheimer” und sagte dann seinen durchwegs jungen Zuhörern, sie sollten beim Gedenkmarsch für “Ruhm und Ehre der deutschen Soldaten” ihren Kaugummi aus dem nund und die Hände aus den Hosentaschen nehmen.

Gewaltereignisse (Autonome – Polizei, Polizei – Autonome):

• Kopp: Wir haben Einhand-Messer, Baseballschläger, eine Eisenstange und ein Reizgasspray sichergestellt.”
• Bei der Auftaktkundgebung am Isartor: Ein Böller fliegt über die Polizeireihe hinweg und landet zwischen den Beinen der Rechtsradikalen.
• An der Staatskanzlei: Eine Glasflasche trifft eine Polizistin und verletzt sie leicht am Kopf.
• Prellungen bei einigen Autonomen.
• Nicht in der SZ erwähnt: Der vermutlich unnötige Reizgaseinsatz der Polizei auf den letzten Metern vor der Staatskanzlei. (Siehe meinen ersten Bericht.)

Wahrscheinlich gibt es noch ein paar kleinere Gewaltmomente, die aber das friedliche Gesamtgeschehen nicht wesentlich beeinträchtigt haben.

Wenn am Samstag etwas gewaltsam gewirkt hat, dann war es vor allem das martialische Auftreten der Polizei selber. Auch wenn die behauptet, es sei grade dieses martialische und massive Auftreten, das Gewalt verhindere. – Der Einwand ist bedenkenswert, aber es bleibt die Frage der Balance und Verhältnismäßigkeit, die Gefahr der Überreaktion. Die Ordnungskräfte sollten wahrnehmbar auf der Seite der Bürger stehen. Darum

vier politischen Fragen:

1. Warum erlaubt das Bayerische Oberlandesgericht einen “Heldengedenkmarsch”, der die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt?
2. Warum schützt die Polizei den Nazimarsch, aber nicht in gleicher Weise die ebenfalls genehmigte Mahnwache, die für die meisten, die an ihr teilnehmen wollten, nicht zugänglich war?
3. Warum geleitet die Polizei den Nazimarsch zurStaatskanzlei um, statt ihn am Haus der Kunst enden zu lassen – mit dem Hinweis darauf, dass die Sitzblockade in der Prinzregentenstraße zu räumen unverhältnismäßig wäre?
4. Warum schult die Polizei ihre Einsatzkräfte für so einen Einsatz zwar polizeitaktisch, aber nicht bürgerschaftlich – etwa über die Hintergründe des “Heldengedenkmarsches” und die wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft, zu zeigen, was sie davon hält?

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Nachtrag: Die AZ fasst die Gewaltaspekte vom Samstag zusammen:

Die festgenommenen linksextremen Gegendemonstranten hatten laut Polizei Flaschen, Obst und Eier in die Richtung der Neonazis und auf Polizisten geworfen. Auch Böller wurden gezündet.

Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Beleidigung ermittelt. Einer, der die Festnahme seines Kumpels verhindern wollte, kassierte eine Anzeige wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Der Neonazi wurde festgenommen, weil er einem Polizisten „Sieg Heil“ entgegen schmetterte. Außerdem gab’s auf beiden Seiten noch zwölf Ordungswidrigkeiten wegen kleinerer Verstöße. Zwei Polizisten und eine Polizistin wurden bei dem Gerangel leicht verletzt.

Abends rief noch eine Wirtin aus der Richard-Strauss-Straße die Polizei, weil sich 30 aggressive Neonazis in ihrer Wirtschaft getroffen hatten.

Hier der Bericht der tz. Mit guten Fotos.

BILD München ärgert sich über die hohen Kosten, die dieser närrische “Heldengedenkmarsch” dem Steuerzahler verursacht und fordert das Oberlandesgericht auf, künftig solchen Unfug nicht mehr zuzulassen.