Integrationsgipfel-Tänzchen

Nachtrag:

Ein meisterhafter Kommentar zum Thema von Spreng auf seinem Blog Sprengsatz – härter und besser als mein Text … und das von einem CDU-Mann!

Gut und ausführlich: Julius Jasso bei telepolis.

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So also sieht ein politischer Eiertanz aus. Getanzt wurde er auf dem jüngsten Integrationsgipfel – einem Treffen der Regierung mit ca. 120 Zuwanderer-Funktionären. (>>> hier der SZ-Bericht dazu, >>> hier der gute Kommentar von Matthias Drobinski)

Die Kanzlerin will es sich nicht verderben mit ihren immer migrationsfeindlicher werdenden Wählern — und will’s auch nicht verderben mit den verunsicherten Migranten.

Sie braucht die Wähler für die Macht, und sie braucht die Migranten für die Integration und als von der Wirtschaft gefragte Fachkräfte.

Je nach Blickrichtung versagt Merkel.

Die einen werfen ihr (zurecht!) vor, die verbalen Zugeständnisse an den Rechtspopulismus seien eben nur das – Worte, wo Taten gefordert sind, und Worte, die zudem auch noch widersprüchlich sind. Die anderen werfen ihr (zurecht!) vor, die Taten seien bisher recht bescheiden geblieben, das verbale Zugeständnis an den Rechtspopulismus schüre dagegen mächtig das Feuer.

2

Schaut man sich das von hoch oben bzw. von ganz außen an, ergibt sich ein klares Bild:

Angela Merkel und Maria Böhmer wollen die Integrationspolitik nicht nur fortsetzen, sondern noch intensivieren, und sie wollen den Weg freibekommen für eine Anwerbung von immer mehr hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Sie wollen es, weil es im Interesse des Landes ist. Weil es die Wirtschaft massiv fordert.

Das ist die Politik. Eine Politik, die – mit konstruktiver Kritik in Einzelfragen – von allen fünf Bundestagsparteien, den Kirchen, den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, etc. unterstützt wird.

Das zurzeit höllische Getrommel des Rechtspopulismus, das katzenorchesterhafte Mediengeräusch und einzelne verbale Ablenkungsmanöver einzelner Politiker sollten uns nicht irreführen – und sollten die Migranten in Deutschland nicht nervös machen.

3

Zu diesem klaren Bild, das man von hoch oben und ganz außen wahrnimmt, gehört aber auch das, was ein Offener Brief von über 600 türkischen Migranten in Deutschland formuliert.

Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert; unser Vertrauen und Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft leidet darunter. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur die Diskussion versachlichen und die Motivation der Migrantinnen und Migranten stärken kann.

In der Mitte der Gesellschaft hat sich ein neuer “Rassismus” etabliert, in Form von Ausländerhass, Islamfeindschaft, Integrationsfeindschaft, Volksgemeinschaftsdenken, Rechtspopulismus.

Das ist wohl noch keine Mehrheit, und viele, die mitgerissen werden von der Hetze des Mobs, wählen trotzdem noch CDU, CSU, SPD, FDP oder die Linke (die Grünen sind fein raus, sie haben kaum Wähler, die rechtspopulistischer Stimmungsmache ihr Ohr leihen). Aber die lautstarke Fast-Mehrheit der “Integrationskritiker” behindert die Integrationspolitik, behindert die Anwerbung der Fachkräfte.

Auch liegt die Frage nahe, was daraus in Zukunft werden wird. Wird es eine in Wahlen erfolgreiche populistische Partei rechts von der CDU geben? Wird die CDU selber überwältigt werden vom Rechtspopulismus? – Erst in letzterem Falle würde die Situation wirklich gefährlich.

Wie steuert man dagegen? – Nicht, indem man verbal Öl ins Feuer gießt.

4

Ein Beispiel, wie man sich da vertun kann, liefert Innenminister de Maizière.

Er spricht zuerst von Integrationsverweigerern, macht diese Integrationsverweigerung unplausiblerweise daran fest, ob jemand von den Neu-Einwanderern die Deutschkurspflicht wahrnimmt oder nicht, und spricht dann von 10 bis 15 Prozent.

Auf Nachfrage, wie viele solche Deutschkursverweigerer es denn geben, stellt sich rasch heraus: zum Verzweifeln wenige. Lars Geiges hat die Infos dazu zusammengestellt und kommentiert. Es sind so wenige, dass das Ministerium die Zahlen noch nicht rausrücken will.

Dieses spezielle Ablenkungsmanöver ist also dabei, peinlich zu scheitern.

Härte gegenüber Integrationsunwilligen ist die Parole, mit der integrationsskeptische Bürger für die Integrationspolitik gewonnen werden sollen. Aber so hart, wie es die Integrationsfeinde haben wollen, geht es nicht – sie fordern das Ende aller Integrationsbemühungen, ihren Ersatz durch eine Kombination aus Assimilations- und Rückkehrpolitik.

De Maizières 10 – 15 Prozent ernten von dieser Seite her sowieso bloß Gelächter. Integrationsverweigerer seien doch die meisten, schreien sie, und im übrigen wollen wir generell keine Fremden.

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Schlusswort von Matthias Drobinski in der SZ:

Multikulti sei gescheitert, haben erst Bundeskanzlerin Angela Merkel und dann die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer gesagt.

Was soll das heißen? Dass Integration kein immerwährendes Straßenfest ist? Das wäre eine verzichtbare Binsenweisheit.

Wenn Merkel und Böhmer aber jene bedienen wollen, die Identität durch Ausgrenzung suchen, schadet der Satz mehr, als zehntausend Deutschkurse gutmachen können.