Griechenland und Lagarde, Deutschland und Wagenknecht, das Geld und die Armut

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Lagarde, IWF: Die Griechen sind selber schuld!

Übernehmt die Verantwortung und hört auf, die Steuer zu umgehen, meinte sie.

Wer umging und umgeht die Steuer? – Die Reichen, die Privilegierten. Kaum die kleinen Leute, denen die Steuern gleich direkt abgezogen wurden und abgezogen werden.

Lagarde meinte auch, sie hätte mehr Mitleid mit den Kinderlein südlich der Sahara als mit den Griechen.

Den Schwarzen südlich der Sahara hat ihr Mitleid bisher auch nicht viel gebracht.

Hauptsache für Lagarde, IWF: Zahlt eure Schulden! Egal wie. Und wenn ihr dabei zugrunde geht.

Die Frage der Verantwortung Europas, der Banken und des IWF für die griechische Situation vermeidet Lagarde konsequent.

Auch, dass ein verarmtes Griechenland die Schulden erst recht nicht zurückzahlen kann. – Vielleicht, Frau Lagarde, ist das nicht so schlimm, denn diese Aufgabe übernimmt dann der europäische Steuerzahler?

Ich hoffe, die Griechen werden sich bei der bevorstehenden Wahl nicht einschüchtern lassen. Wenn man schon leidet, dann nicht als jemand, der sich auch noch für blöd verkaufen lässt.

Es gibt eine bessere Lösung:

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Sarah Wagenknecht schlägt vor

Ein Blog über die Niederlande, Geert Wilders und Pim Fortuyn

Die Niederlande machen neugierig. Sie sind mit uns verwandt, aber anders als wir. Geschichtlich gesehen: ruhiger, demokratischer.

Im Moment aber ist es anders herum. (1) Bei uns bekommen die rechtspopulistischen Scharfmacher keinen parlamentarischen Fuß auf den Boden – in den Niederlanden trumpfen sie auf und bieten sogar einen charismatischen Führer an. (2) Die Parteienlandschaft ist in den Niederlanden so zersplittert, dass eine solide Regierungskoalition unmöglich geworden ist, während bei uns eine Große Koalition noch auf über 60 Prozent kommt.

Nicht so leicht zu verstehen. Sind die Niederlande uns ein Jahrzehnt voraus?

André Krause macht seit Neuestem einen Politik in den Niederlanden Blog.

Von einem etwas konservativeren Standpunkt als dem meinen aus beobachtet er in unserem Nachbarland das, was mich auch interessiert.

Wer zum Beispiel wissen will, was Geert Wilders seit Neuestem so alles treibt, wird dort fündig.

Fremdsprachen machen objektiver und mutiger

„Eine Fremdsprache erzeugt einen Distanzierungsmechanismus, der Menschen von einer unmittelbar intuitiven zu einer bewussteren Denkweise führt“.

Sprich: Wer Entscheidungen in einer Fremdsprache trifft, handelt objektiver, da er sich weniger von seiner Angst leiten lässt.

Wenn man so viel Ab- und Ausgrenzungsbedürfnis begegnet wie ich hier via Blog, so fragt man sich:

“Was ist los mit diesen Leuten, denen es offensichtlich ein Hauptvergnügen ist, andere schlecht zu machen, zu erklären, dass sie nicht dazu gehören, sie als gemeingefährlich hinzustellen, Andersmeinende als Verräter zu brankmarken?”

Die einen neigen in diese Richtung, die andern nicht.

Hat es was mit diesem Distanzierungsmechanismus, der Menschen von einer unmittelbar intuitiven zu einer bewussteren Denkweise führt, zu tun?

Hilft er dabei, eine urtümliche Fremdenangst bzw. die Angst vor dem Unfasslichen, Ungreifbaren zu vermindern?

Flüchtlingsabwehr perfektioniert: “intelligente Grenzen” und EUROSUR

Europa versucht, die Grenzen dicht zu machen. Das Ziel ist nicht unbedingt “Null Flüchtlinge”, aber die radikale Reduktion der Zahlen und die möglichst perfekte Kontrolle dabei.

Man muss zugeben, dass es dafür eine breite Zustimmung der Wähler wohl aller EU-Länder gibt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hingegen spricht für eine Minderheit – und mich. Sie hat eine kritische Studie zur Grenzüberwachung und Migrationskontrolle veröffentlicht: Borderline – EU Border Surveillance Initiatives (77 Seiten, Englisch).

Was plant die EU?

Erstens das, was sie “intelligente Grenzen” nennt.

Einerseits sollen die “legale” Reisenden durch Kontrollen nicht unnötig belästigt werden, andererseits aber die “illegale” Migranten rascher, sicherer herausgefischt werden können, und zwar durch die Anwendung moderner Technologien und einer neuen Buchführung bei der Überschreitung der Schengen-Grenze: Über Einreisen und Ausreisen wird künftig Person für Person genau Buch geführt.

Ein rascher elektronischer Blick, und der Beamte hat die ganze Reisegeschichte eines Visums-Besitzers auf dem Bildschirm.

Overstayer (also jene, die länger geblieben sind, als das Visum es erlaubt) werden bei künftigen Einreisen erkennbar.

Zweitens: EUROSUR

Ist das Rassismus? – Sarah Kuttner im shit storm.

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Der Fall

In einem autobiographischen Roman findet sich dieser Absatz:

“Nichts zu sagen ist allerdings gegen meine Negerpuppe. Ein riesiges Stoffungetüm, ganze achtzig Zentimeter purer, aber unschuldiger Rassismus mit einem obszön großen Kopf, der so schwer ist, dass er der Puppe immer wieder auf die schmalen Schultern fällt und ihr so permanent einen ergreifend niedergeschlagenen Eindruck verleiht. Als wäre das nicht schon entsetzlich genug, wird das Ganze noch von einem furchterregenden Paar praller, aufgenähter Wurstlippen getoppt. Vollkommen undenkbar, dass so etwas heute noch verkauft würde, soweit ich weiß, hat mein Vater sie vor über zwanzig Jahren von irgendeiner Reise mitgebracht.”

Das schreibt Sarah Kuttner in “Wachstumsschmerz”; sie bringt es auch bei einer Lesung.

Eine “Negerpuppe”. Wie gräßlich die ausschaut. Heute unmöglich. Kuttner schreibt auch, dass sie diese Puppe rasch weggeworfen hat.

Ein Zuhörer der Lesung ist empört. Er hat, so berichten die Medien, äthiopische Wurzeln, fühlt sich beleidigt und stellt die Autorin zunächst hinter der Bühne, dann gegenüber der Polizei, die er gerufen hat, schließlich in einem Zeitungsinterview als Rassistin dar.

Wie man Nahrung UND Wissen vergiftet

Es ist ein Dokumentarfilm, der wie ein politischer Thriller zeigt, wie beides parallel vergiftet wird: unsere Nahrung durch Genmanipulation, die dazugehörige Wissenschaft durch Privatisierung und Kommerzialisierung.

Gekaufte Wahrheit heißt der Film von Bertram Verhaag.

Rainer Wiedemann (links) führt den Dokumentarfilm vor.
Bertram Verhaag (rechts) ist der Autor und stellt sich den Fragen des Publikums.

Am Mittwoch war er im Saal der InitiativGruppe zu sehen.

Das Biotechnik-Imperium will Geld verdienen.

Wenn sie die Farmer zwingen können, ihre künstlichen Produkte (genmanipulierte Pflanzen und die dazugehörigen Pflanzenschutzgifte) zu kaufen, machen sie hohe Profite.

Wenn ihnen die freie Wissenschaft dazwischen zu funken droht, indem sie auf die Gefahren und auf die fehlenden Kontrollen und Langzeitstudien hinweist, muss diese Wissenschaft gekauft, privatisiert werden, damit sie ebenso kontrollierbar wird wie die Farmer.

Wer als Wissenschaftler nicht mitspielt, fliegt raus, macht zumindest keine Karriere mehr.

Wer als Farmer nicht mitspielt, der wird verklagt.

Gegen den Islam, gegen den Euro

Islam und Euro – die beiden hängen zusammen. Ressentimentmäßig. Auch wenn noch niemand laut ausspricht, inwiefern der Islam am Euro oder der Euro an der Islamgefahr schuld sein könnte.

Ich versuche mal, den Rechtspopulisten (den Eurofeinden und Islamfeinden) etwas dabei zu helfen, die beiden Feinde zu einem zu machen.

(Vorsicht: Ich schlüpfe für die folgenden vier Schritte in ein anderes Paar Schuhe!)

Erster Schritt:

Profitieren wir Rechtspopulisten von der europäischen Finanzkrise und ihren Folgen?

Bisher hält sich das in Grenzen. Unsere Parteien haben sich in Europa fast überall etabliert (außer im Holocaust-traumatisierten Deutschland), überwiegend im Bereich zwischen 10 und 30 Prozent. Nirgendwo scheinen sie aber – bisher – koalitions- und regierungsfähig zu sein.

Unsere Bewegung, unsere Parteien waren bereits stark und im Aufwind, bevor um 2008 die Finanzkrise eingesetzt hat, und würden wir diese Krise heil überstehen, würden sie weiter florieren.

Sie sind in den letzten Jahren stärker geworden – es muss offen bleiben, ob dies mit der Krisenangst zusammenhängt oder auch ohne Wirtschafts- und Finanzkrise so gekommen wäre.

Was uns Rechtspopulisten bewegt, sind zu allererst Kulturfragen; das Ökonomische bleibt sekundär – etwa indem man den Sozialhilfebezug ethnisiert.

Petition gegen Racial Profiling

Über den Fall selbst habe ich schon berichtet: Ein Deutscher, der “zu schwarz” ist, um für die Polizei wie ein Deutscher auszusehen, wird ständig kontrolliert. Einmal wird es ihm zu bunt. Er wehrt sich, indem er sich weigert, zum x-ten Mal seinen Ausweis zu zücken.

Der Fall kommt vor das Verwaltungsgericht Koblenz, und dieses verteidigt mit seinem Urteil das polizeiliche Racial Profiling.

Das Urteil wurde zum Anlass für eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags; Sie können sie mit Ihrer Unterschrift (auf digitalem Weg) unterstützen.

Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!

Sarrazin. Der Neuro gegen den Euro

Ich dachte, Sarrazin meint, Deutschland schaffe sich (demographisch) ab. Mit oder ohne Euro – das wär ja gehupft wie gesprungen.

Jetzt ist es der Euro. Nicht die Einwanderung “minderwertigen Menschenmaterials”, sondern der Euro schafft Europa ab.

Der Euro wankt.

Die dramatischen Vorgänge seit 4 Jahren zeigen: Der Euro war eine neoliberale Fehlkonstruktion. Der Euro sollte sich ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung und ohne Zentralbank- Schutz vor dem Markt und vor der Spekulation behaupten.

Europa hat jetzt zwei Optionen:

(A) Man schafft die nötige Wirtschaftsregierung und den nötigen Zentralbankschutz. Das ist die Strategie über die Euro-Bonds.

(B) Wir geben den Euro auf, kehren zur DM zurück.

Sarrazin plädiert für (B), die SPD und die französische Regierung werben für (A).

Regierung umgeht EU-Recht in fünf Bereichen, Türken betreffend

Geht es um Rechte für Deutschtürken und Türken, die mit Deutschland zu tun haben, versucht die Regierung, den Rechtsstaat zu umgehen.

Die rechtlichen Beziehungen bezüglich Türkei und Deutschtürken sind im Assoziationsrecht (AssR) der EU geregelt.

Am 1.12.1980 ist die Stillstandsklausel zum Assoziationsrecht in Kraft getreten: Die Staaten verpflichten sich, die bis dahin geltenden Regelungen nicht zu verschlechtern, also „keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt“ gegenüber türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen einzuführen. Dasselbe gilt auch für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit türkischer Staatsbürger.

In folgenden Fällen verstößt die Bundesregierung gegen dieses Verpflichtung:

1. mit der Deutschkurspflicht bei Familienzusammenführung
2. mit der Verschärfung der Mindest-Ehe-Bestandszeit zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts (von 2 auf 3 Jahre erhöht)
3. mit der Anforderung von Sprachkenntnissen des Niveaus B1 für eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis
4. mit der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige trotz des Gebots der Dienstleistungsfreiht
5. mit der massiven Erhöhung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen

Regelmäßig widerspricht der Europäische Gerichtshof Entscheidungen der Bundesregierung in diesen Fällen.